94/II/2018 Mehr Wähler/-innenmobilisierung wagen

AntragstellerInnen:

SPD-Unterbezirk Ostprignitz-Ruppin

Der Landesparteitag möge beschließen:

Mehr Wähler/-innenmobilisierung wagen

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung bei den vergangenen Landrats- und Bürgermeisterwahlen, folgende Wahlrechtsänderungen zu prüfen:

  • Bündelung von Wahlterminen
  • Grundsätzliche Zustellung von Briefwahlunterlagen an alle Wählerinnen und Wähler
  • Ermöglichung von online-Abstimmungen
  • Durchführung von Stichwahlen nur bei Stimmengleichheit
  • Versenden von Wahlbenachrichtigungen vor jedem Wahlgang
  • Abschaffung des Quorums

Beschluss

Überweisung an: Landtagsfraktion

Überweisen an:

Landtagsfraktion

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