Mehr Wähler/-innenmobilisierung wagen

AntragstellerInnen:

SPD-Unterbezirk Ostprignitz-Ruppin

Der Landesparteitag möge beschließen:

Mehr Wähler/-innenmobilisierung wagen

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung bei den vergangenen Landrats- und Bürgermeisterwahlen folgende Wahlrechtsänderungen zu prüfen:

  • Bündelung von Wahlterminen
  • Grundsätzliche Zustellung von Briefwahlunterlagen an alle Wählerinnen und Wähler
  • Ermöglichung von online-Abstimmungen
  • Durchführung von Stichwahlen nur bei Stimmengleichheit
  • Versenden von Wahlbenachrichtigungen vor jedem Wahlgang
  • Abschaffung des Quorums
Begründung:

Die Mobilisierung von Wählerinnen und Wählern zur Gestaltung von Demokratie ist schwieriger geworden. Wahlen müssen bürgerfreundlich und einfach durchführbar sein.

Die letzten Landrats- und Bürgermeisterwahlen haben einmal mehr gezeigt, dass die Wahlbeteiligung das gegenwärtig wichtigste Thema unserer Demokratie ist.

Empfehlung der Antragskommission:

PDF

Download (pdf)