71/I/2017 Mehr Verbraucherschutz im Strommarkt

AntragstellerInnen:

SPD-Unterbezirksvorstand Teltow-Fläming

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Mehr Verbraucherschutz im Strommarkt

Die Bundesregierung soll nach Wegen suchen, um für die privaten Haushalte den Wechsel zwischen verschiedenen Stromanbietern einfacher und transparenter zu machen. Ein Weg könnte darin bestehen, die maximalen Kündigungsfristen für die Verbraucher gesetzlich zu regeln.

Zudem sollen Verbraucher besser vor intransparenten und unangemessenen Preiserhöhungen  geschützt werden.

Beschluss

Überweisung an: Landesgruppe in der Bundestagsfraktion

Überweisen an:

Landesgruppe in der Bundestagsfraktion

Beschlussemfehlung der Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion
Annahme

 
Die Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Antrag und stimmt darin überein, dass die Bundesregierung den Stromanbieterwechsel für private Haushalte einfach und transparent gestaltet.
 
Empfehlung für die weitere Vorgehensweise:
Die Landesgruppe setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung zu einer Prüfung aufzufordern, welche rechtlichen und tatsächlichen Hemmnisse einem Lieferantenwechsel durch private Stromkunden entgehen stehen. Dazu sind, soweit vorliegend, Untersuchungen zu dieser Frage systematisch auszuwerten und die Erfahrungen der Bundesnetzagentur (BNetzA), der Schlichtungsstelle und der Verbraucherzentralen zu berücksichtigen. In die Überlegungen einzubeziehen ist auch die bisherige zu Stromlieferverträgen von Haushaltskunden ergangene Rechtsprechung.
 
Die Bundesregierung soll dem Bundestag einen Bericht über festgestellte Hemmnisse beim Anbieterwechsel von privaten Stromverbrauchern vorlegen und auf dieser Grundlage Vorschläge für eine verbesserte, verbraucherfreundliche Regulierung ausarbeiten.
 
Beschlussfassung durch den SPD-Landesvorstand
Annahme

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