62/I/2017 Mehr Steuergerechtigkeit und Nachhaltigkeit

AntragstellerInnen:

SPD-Ortsverein Schwedt/Oder

Der Landesparteitag möge beschließen:

Mehr Steuergerechtigkeit und Nachhaltigkeit

1. Jeder „Deutsche“ in Deutschland ist Steuerpflichtig.

Beispiel USA – wo jede US-Bürgerin und jeder US-Bürger steuerpflichtig ist. Wer in einem Land wohnt, wo weniger Steuern fällig sind, hat die Differenz zum deutschen Steuerbetrag an Deutschland abzuführen. Jeder der in Deutschland geboren wurde, hat auch die Infrastruktur von Deutschland genutzt, sodass diese Maßnahme gerechtfertigt ist. Wer in ein anderes Land zieht, in dem er oder sie weniger Steuer zahlen muss, ist eine Steuerbetrügerin oder ein Steuerbetrüger. Die Änderung muss nur gewollt werden von uns.

2. Wiedereinführung des Spitzensteuersatzes von 53 %

Der Höchststeuersatz wurde unter SPD – Führung um ca. 10% abgesenkt, wodurch eine Endsolidarisierung begünstigt wurde. Daher soll der Spitzensteuersatz von 53% wieder eingeführt werden um im Gegenzug die Kalte Progression abzubauen sowie untere und mittlere Einkommensschichten spürbar zu entlasten. Investitionsfremde Steuersparmodelle sind dabei auf den Prüfstand zu stellen und letztendlich abzuschaffen.

3. Einführung der Quellensteuer

Jeder Betrieb zahlt an dem Ort Steuern, wo der Betrieb sich befindet und wo die Wertschöpfung auch erfolgt. Kein Unternehmen kann seinen Hauptsitz als Steuerflüchtling in ein „Niedrigsteuerland“ verlegen. Damit fällt die Steuer auch da an, wo die Bevölkerung die Belastung durch Betriebsstätten des Unternehmens hat. Eine Steuerflucht wird dadurch erschwert. Für eine Gesellschaft mit mehreren Standorten in Deutschland kann ein „Ausgleich“ für zeitweilig unrentable Standorte angedacht werden.

4. Abschaffung der kalten Progression

Die Kalte Progression ist sozial zutiefst ungerecht. Bezieherinnen und Bezieher von mittleren Einkommen sind vom Aufschwung in Deutschland weitgehend ausgenommen. Gehalts- bzw. Lohnerhöhungen werden durch sie weitgehend aufgefressen

30.000,- = 2.805,- = 9,35 %

35.000,- = 4.270,- = 12,2 % jedoch auf die Differrenz 30 % (15 %)

Beispiel Gehaltsteigerung: 3 %

30.000,- = 2.805,-

30.900,- = 3.087,- 282,- + 207,- = 411,- (1,37 % - Inflationsrate 1,5 % = - 0,13 %]

Im Gegensatz dazu kann die Progression des Grenzsteuersatzes für Höchsteinkommen proportional spürbar erhöht werden.

5. Spürbare Vereinfachung des Steuerrechts

Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer und jeder Kleinstunternehmer und jede Kleinstunternehmerin muss in der Lage sein, seine Steuererklärung ohne fremde Hilfe anzufertigen.

Weltweit gibt es ca. 115.000 Steuergesetze – Anleitungen- Anordnungen- Richtlinien- und Durchführungsbestimmungen. Auf Deutschland entfallen davon allein ca. 70.000. Das Steuerrecht gehört somit gravierend vereinfacht und für jeden transparent gestaltet. Steuersparmodelle sollten dabei auf das Wesentlichste beschränkt werden. Hierzu soll bundesweit eine Kommission gebildet werden, in der nicht nur Steuerberater, Steuerprüfer, Steuerrechtler bzw. Finanzbeamte vorherrschend sind, sondern in der paritätisch auch Mitglieder des Mittelstandes und der Arbeitnehmerverbände vertreten sind.

6. Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens

Auf der Grundlage des vereinfachten Steuerrechts soll für jede Bürgerin und jeden Bürger im Alter von 25 bis 60 Jahren ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden, welches sich knapp über dem ALG II – Satz bewegt. Versuche in Finnland (560,- ) und den Niederlanden (960,-) zeigen schon jetzt gravierende Erfolge. Zudem hat es einen rapiden Abbau der Bürokratie zur Folge und setzt dringend benötigte Arbeitskräfte für andere Bereiche frei.

„Wir denken, das könnte ein großer Anreiz sein, wenigstens einen Halbtagsjob anzunehmen“.

(Marjukka Turunen, vom finnischen Sozialversicherungsinstitut Kela)

Zudem soll Bürokratie abgeschafft werden. Wer jetzt arbeitslos ist, müsse ständig Formulare ausfüllen und Anträge stellen, sagt Turunen. Das sei bei dem Grundeinkommen nicht notwendig.

Auch Loek Groot von der Universität Utrecht sieht eher administrative Vorteile und erhofft sich von seinem Experiment Einsparungen für die Staatskasse der Niederlande. „Das jetzige Wohlfahrtssystem verschwendet zu viel Geld und tut zu wenig, um seinen Empfängern wirklich zu helfen“, sagt er. Groot glaubt, dass ein garantiertes Einkommen ein effektiverer Ansatz sein könnte.“

Beschluss

Vom Antragsteller zurückgezogen.

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