07/II/2018 Mehr Sicherheit und mobile Angebote für Beschäftigte, damit das Pendeln zum Arbeitsort und zur Ausbildungsstätte sozialverträglich gestaltet werden kann

AntragstellerInnen:

AfA Brandenburg, Vorstand der SPD Potsdam-Mittelmark

Der Landesparteitag möge beschließen:

Mehr Sicherheit und mobile Angebote für Beschäftigte, damit das Pendeln zum Arbeitsort und zur Ausbildungsstätte sozialverträglich gestaltet werden kann

Die SPD Brandenburg steht für das Leitziel von Guter Arbeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eingeschlossen Gute Ausbildung für alle Auszubildenden des Landes. Dafür setzt sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands seit längerem ein, aber nun gilt es noch stärker die Bedingungen für gutes Arbeiten im Land in den Blick zu nehmen und somit auch die Herausforderungen die außerhalb von Betrieben und Ausbildungsstätten stattfinden.

Wege zur Arbeit, einschließlich Wege zur Ausbildung sind für die Erwerbstätigen Lebenswege. Sie kosten Zeit und Geld. Das soziale Miteinander insbesondere in den ländlichen Räumen leidet. In den letzten Jahren hat sich die Lage zugespitzt. Erforderlich ist die Schaffung von Rahmenbedingungen, damit Fachkräfte nicht abwandern und Arbeitsbedingungen in der Region Berlin-Brandenburg als attraktiv und sozial wahrgenommen werden.

Brandenburg ist das Pendlerland in Deutschland, in keinem anderen Land sind die Pendlerverflechtungen so hoch und so dynamisch wachsend. Jede/r vierte Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer verlässt das Bundesland zur Arbeits- oder zur Ausbildungsaufnahme (25 Prozent pendeln), häufig nach Berlin. Schätzungsweise 280.000 Menschen pendeln täglich nach Berlin (hinzukommen noch ca. 6.000 Auszubildende) und mehr als 150.000 Menschen pendeln nach Brandenburg. Tendenz steigend – immer mehr Menschen ziehen nicht nur ins Berliner Umland, sondern auch die ländlichen Räume erleben einen Bevölkerungszuwachs.

Gefordert wird ein integriertes Mobilitätsprogramm zur Erhöhung der Arbeits- und Lebensqualität für alle Erwerbstätigen des Landes.

Folgende Kernpunkte sollte es enthalten:

  • Mittelfristig die Verkehrslage verbessern durch Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) (hier anknüpfen an Mobilitätsstrategie 2030, Landesnahverkehrsplan 2019 und die Rahmenvereinbarung i2030 mit der Deutsche Bahn AG)
  • Preispolitik für ÖPNV-Tickets überdenken, bessere Anreize für Auszubildende und Schülerinnen und Schüler schaffen (Einführung eines Azubitickets nach dem Hessen-Modell und /oder Einführung eines Mobilitätszuschusses)
  • Kurzfristig innovative Mobilitätskonzepte in und zwischen den vor allem ländlichen Kommunen fördern, u. a. Car-Sharing, eBike, Minibusse
  • Ausbau der digitalen Infrastruktur, um Voraussetzungen für mobiles Arbeiten zu verbessern (hier anknüpfen an die Digitalisierungsstrategie des Landes)
  • Entwicklung und Umsetzung flexibler Modelle von Arbeitszeitgestaltung und Homeoffices in den Brandenburger Betrieben durch Zusammenarbeit mit Sozialpartnern und Verbänden
  • Unterstützung bei der Unterbringung von Auszubildenden und jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch innovative Wohnkonzepte in Arbeitsortnähe, vor allem in den ländlichen Räumen

Vorgeschlagen wird im Bündnis für Gute Arbeit einen Mobilitätspakt zwischen der Landesregierung und allen Sozialpartnern und der Wirtschaft zu schließen, um Arbeits- und Lebensqualität zu verbessern und Fachkräfte zu sichern.

Empfehlung der Antragskommission:

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