80/I/2017 Leben und Arbeiten in Brandenburgs ländlichen Räumen

AntragstellerInnen:

Initiativantrag gemäß Punkt 9 der Geschäftsordnung

Der Landesparteitag möge beschließen:

Leben und Arbeiten in Brandenburgs ländlichen Räumen

Als fünftgrößtes Flächenland in der Bundesrepublik Deutschland steht  Brandenburg ganz besonders in der Verantwortung, die Belange ländlicher Regionen als Schwerpunkt in das Zentrum der Regierungsarbeit zu rücken.

Zwei Drittel der Brandenburgerinnen und Brandenburger leben und arbeiten in Dörfern sowie kleinen und mittleren Städten. Ländliche Räume prägen damit den Alltag der Mehrheit der Menschen im Land. Deren Identität wird wesentlich durch soziale, wirtschaftliche, landschaftliche, kulturelle und nicht zuletzt auch traditionelle Bindungen zu ihrer unmittelbaren Heimatregion bestimmt.

Bei der flächendeckenden Entwicklung unseres Landes stehen wir für Prinzipien des solidarischen Ausgleichs zwischen finanzstärkeren und weniger finanzstarken Gemeinden.

Bei allen Problemen, die in den industriell geprägten, einwohnerstarken städtischen Zentren zu lösen sind, darf es aus Sicht der SPD nicht dazu kommen, dass ländliche Regionen aus dem Blickfeld geraten, benachteiligt oder abgehängt werden. Vielmehr ergänzen städtische Zentren und ländliche Räume mit ihren jeweiligen Stärken einander. Ländliche Entwicklung muss deshalb Sektor übergreifend in allen Politikfeldern Berücksichtigung finden.

Wir fordern, dass bei Gesetzesvorhaben verpflichtend geprüft wird, inwieweit Normen und Standards auch in weniger besiedelten ländlichen Gebieten erforderlich beziehungsweise umsetzbar sind.

Wachstumspotenziale sind in allen Regionen zu beachten und Entwicklungen müssen  möglich sein. Dafür sind Experimentier- und Öffnungsklauseln zu verankern.

Menschen sollen frei entscheiden können, ob sie in ihrem Dorf bleiben bzw. ihren Lebensmittelpunkt aufs Land verlegen.

Wir wollen lebenswerte, ländliche Regionen

  1. Es muss gesichert sein, dass Menschen hier dauerhaft ihr Ein- und Auskommen erzielen können, ohne auf staatliche Transferleistungen angewiesen zu sein.
  2. Wir wollen, dass benachteiligte Regionen im Rahmen von Förderprogrammen besondere Unterstützung erhalten. Wie gemäß dem neuen Landesentwicklungsplan zu benennenden grundfunktionalen Schwerpunkte sollen über das jetzige FAG hinaus einen finanziellen Ausgleich bekommen.
  3. Wettbewerbsfähige Agrarbetriebe sind auf dem Lande die Voraussetzung für die wirtschaftliche und demografische Stabilisierung und bieten jungen Leuten langfristig Perspektiven. Öko- und konventionelle Betriebe existieren gleichberechtigt nebeneinander.

    Wir stehen für die Versorgung mit gesunden, Regional erzeugten und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln.

  4. Wir wollen, dass auch die Kommunen im ländlichen Raum die Möglichkeit und die Instrumente für gewerbliche  Ansiedlung und Entwicklung beklommen. Ansiedlungswillige Unternehmen sollen einen Nachteilsausgleich bekommen.
  5. Synergieeffekte zwischen Landbewirtschaftung, Natur-, Klima- und Umweltschutz sowie ländlicher Entwicklung einerseits und der Tourismuswirtschaft sollen gestärkt werden. Für weitere Wertschöpfungen im ländlichen Raum werden Agroforstmaßnahmen unterstützt.
  6. Dazu gehört auch die Aufrechterhaltung eines flächendeckenden Angebots im ÖPNV einschließlich des Ausbaus alternativer Bedienformen.
  7. Wir wollen die Mitwirkung junger Menschen durch gezielte Regelungen für Jugendparlamente in der Kommunalverfassung stärken. Die Unterstützung von Begegnungsstätten als Treffpunkt der Generationen und als Ort des kommunalen und Vereinslebens wird ein Förderschwerpunkt sozialdemokratischer Politik bleiben.
  8. Die Menschen in Brandenburg müssen sich jederzeit und überall im Land sicher fühlen können. Dafür ist eine moderne, leistungsfähige und präsente Polizei die Voraussetzung. Die Möglichkeiten des Einsatzes von Video- und Alarmierungstechnik sind auch zunehmend ein Thema für das Sicherheitsempfinden der Menschen im ländlichen Raum.
  9. Zur Nachwuchsgewinnung von in den Freiwilligen Feuerwehren werden Projekte beziehungsweise Projekttage mit Kindern und Jugendlichen besonders unterstützt.
  10. Für die Forstverwaltung wird ein Entstellungskorridor geschaffen.
  11. Wir fordern den Bund auf, bei der anstehenden Neuvergabe der Mobilfunklizenzen die Erschließung ländlicher Räume mit zur Entscheidungsgrundlage zu machen. Die digitale Erschließung ländlicher Regionen soll im Rahmen von Förderprogrammen verstärkt unterstützt werden.

Bei der Konkretisierung dieser Handlungsschwerpunkte orientieren wir uns an der Arbeit der Enquete-Kommission 6/1 zur „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ des Brandenburger Landtags sowie am Strategiepapier der SPD-Landtagsfraktion „Leben, Arbeit, Landschaft. Neue Perspektiven für die ländlichen Räume in Brandenburg“.

Wir müssen und werden dafür sorgen, dass unsere ländlichen Räume eine Zukunft haben. Starke ländliche Räume sind die Grundlage für ein starkes Brandenburg!

Beschluss

Annahme

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