59/II/2018 Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) 2. Entwurf vom 19.12.2017

AntragstellerInnen:

SPD-Unterbezirk Dahme-Spreewald, SPD-Ortsverein Heidesee, SPD-Ortsverein Schenkenländchen, SPD-Ortsverein Bestensee,

Der Landesparteitag möge beschließen:

Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) 2. Entwurf vom 19.12.2017

  1. Es wird gefordert, dass die geplanten Einschränkungen im LEP HR betreffs der Entwicklung von Wohnbauflächen und Gewerbeflächen für die Kommunen im Freiraumverbundsystem vollumfänglich aus dem LEP HR gestrichen werden.
  2. Es wird gefordert, dass es allen Kommunen im Land Brandenburg auf der Grundlage des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung und die eigene Planungshoheit gestattet wird, Grundzentren zur Absicherung des Eigenbedarfes und für die Erhaltung einer gesicherten Infrastruktur im ländlichen Bereich zu entwickeln und erhalten.
  3. Der vorstehende Antrag ist umgehend an den Landesvorstand der SPD Brandenburg weiterzuleiten.

Beschluss

Ablehnung

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