Landeseinheitliche Regelung zur Wahlplakatierung

AntragstellerInnen:

SPD-Unterbezirk Dahme-Spreewald, SPD-Ortsverein Königs Wusterhausen

Der Landesparteitag möge beschließen:

Landeseinheitliche Regelung zur Wahlplakatierung

Die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert eine landeseinheitliche Regelung für Plakatwerbung im Vorfeld von Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen zu schaffen.

Begründung:

Die Parteien haben gemäß Art. 21 des Grundgesetzes einen Verfassungsauftrag. Sie wirken an der Willensbildung des Volkes mit. Die Willensbildung des Volkes äußert sich in Wahlen und Abstimmungen. Parteien steht somit ein besonderes Recht für Wahlwerbung zu.

Vielen Gemeinden in Brandenburg handhaben die Genehmigungen für die Plakatierung von Wahlwerbung sehr unterschiedlich. Teilweise werden Stückzahlen stark reglementiert oder überteuerte Gebühren erhoben. Parteien wird es zunehmend erschwert angemessene Wahlplakatierung durchführen zu können. In zahlreichen Urteilen wurde bestätigt, dass Parteien in ausreichendem Maß die Wahlwerbung zu genehmigen ist.

Eine landeseinheitliche Regelung würde die Regelungswut und die Verhinderungspolitik in vielen Kommunen beenden.

Empfehlung der Antragskommission:

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