Kostenfreie Kita Betreuung

AntragstellerInnen:

SPD-Ortsverein Zossen

Der Landesparteitag möge beschließen:

Kostenfreie Kita Betreuung

Die SPD-Landtagsfraktion bringt folgenden Beschluss in den Landtag Brandenburg ein: Ab dem 01.01.2020 ist die Betreuung der Kinder im Land Brandenburg in Kindertagesstätten von der Geburt an bis zur Einschulung Kitabeitragsfrei.

Der Besuch in einer Kindertagestätte ist für ein Kind unabdinglich um eine optimale Ausprägung des Sozialverhaltens und eine bestmögliche frühkindliche Erziehung zu ermöglichen.

Begründung:

Die derzeitigen Kita Gebührenkalkulationen sind Aufgrund der unterschiedlichsten Faktoren in den Städten und Gemeinden stark voneinander abweichend, teilweise für unsere jungen Familien mit geringen und mittlerem Einkommen trotz sozialverträglicher Staffelung nicht, oder nur mit sehr großen familären Einschränkugen zu bezahlen.

Derzeitig ist der Kitabeitrag ein Mitgrund der städtischen Wohnungsnot und ländlichen Sterbens.

Familien mit mittleren Einkommen werden durch die Steuerlast und hohe Kitabeiträge doppelt bestraft, die Folge ist ein Verlust von Fachkräften am Markt, da viele Elternteile durch die hohen Kosten und teilweise fehlenden Betreuungsplätze in Erwägung ziehen, die Kinderbetreuung allein zu gewährleisten und auf ein Einkommen in der Familie verzichten.

Die Folgen des Fachkräftemangels junger Menschen im besten wertschaffenden Alter sind für die Wirtschaft deutlich spürbar, Tendenz steigend.

Der Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten für die häufig notwendige Beauftragung externer Unternehmen, um eine vorgeschriebene  Überarbeitungen / Neuberechnungen der Kitabeitragssatzungen zu realisieren, ist sehr hoch.

Eine Rechtsverbindlichkeit und Rechtssicherheit  der Satzungen wird in den meisten Fällen nicht erreicht. Um eine Gleichstellung aller Eltern und Kinder  zu ermöglichen,  ist hier vom Land der lange überfällige Beschluss zur Kitabeitragsfreiheit für alle Jahrgänge zu fassen.

Unsere Kinder sind unsere Zukunft, es gibt nichts Besseres und Erfolgversprechenderes, als in Sie zu investieren.

 

Empfehlung der Antragskommission:

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