69/I/2017 Konzept für Kohleausstieg in Brandenburg bis 2035

AntragstellerInnen:

Jusos Brandenburg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Konzept für Kohleausstieg in Brandenburg bis 2035

Wir fordern die brandenburgische Landesregierung auf, zeitnah ein Konzept für einen sozialverträglichen, vollständigen Kohleausstieg bis zum Jahr 2035 in Brandenburg auszuarbeiten.

Da der Kohle-Tagebau in Regionen im Süden Brandenburgs eine wichtige wirtschaftliche Rolle spielt, ist es besonders wichtig, diesen Ausstieg klar zu kommunizieren und sozialverträglich zu gestalten. Deshalb fordern wir die Landesregierung weiterhin auf, dieses konkrete Datum als Ausstiegsdatum zu benennen. Da ein Ausstieg auf lange Sicht unumgänglich ist, erfordert es die Fairness gegenüber den Menschen, die ihr Auskommen oft seit vielen Jahren in der Kohlewirtschaft finden, rechtzeitig ein klares Ausstiegsdatum zu kommunizieren. Der Problemlage auszuweichen erscheint uns angesichts ihrer Dringlichkeit und da sie im hohen Maße mit der Zukunft menschlicher Schicksale verbunden ist, als nicht angemessen.

Beschluss

Überweisung an: Arbeitskreis Wirtschaft und Energie

Überweisen an:

Arbeitskreis Wirtschaft und Energie, Landesausschuss, Landesvorstand

Beschlussfassung durch den SPD-Landesvorstand
Annahme in geänderter Fassung
 
Zukunft der Lausitz
 
Die Landesregierung Brandenburg wird aufgefordert, sich auf Bundesebene weiter dafür einzusetzen, dass die Menschen in der Lausitz eine langfristige Zukunftsperspektive in ihrer Heimat haben.
 
Die brandenburgische SPD fordert die künftige Bundesregierung auf, beim weiteren Umbau des Energieversorgungssystems ihre struktur- und wirtschaftspolitische Verantwortung, insbesondere für die Lausitz, wahrzunehmen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf:

  • bei der Besetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ die Vertreter der Länder und Regionen angemessen zu berücksichtigen,

  • zunächst die für den weiteren Umbau des Energieversorgungssystems erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen, zu denen u. a. der notwendige Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze zur Integration der erneuerbaren Energien und die großtechnische und marktgängige Verfügbarkeit von Speichern gehören und dabei für die Stromerzeugung aus Kohle eine verlässliche Planungssicherheit zu gewährleisten. Hinzu kommt, dass auch für den Strukturwandel ein ausreichender zeitlicher Vorlauf notwendig und daher sicher zu stellen ist.

  • die finanzielle Ausstattung des Fonds für den Strukturwandel so zu gestalten, dass der voraussichtliche Verlust an Wertschöpfung vollständig kompensiert werden kann. Das Ziel muss dabei sein, gut bezahlte Industriearbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Eine bloße soziale Absicherung der betroffenen Menschen reicht keinesfalls aus!

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