65/I/2017 Kommunen und demographischer Wandel

AntragstellerInnen:

AG SPD 60plus Brandenburg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Kommunen und demographischer Wandel

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass die SPD-geführte Landesregierung  bei Bedarf Kommunen zusätzlich unterstützt bei der Bewältigung der Aufgaben, die ihnen durch den demographischen Wandel zuwachsen. Dafür sind auch Mittel aus dem Bundeshaushalt einzufordern, um bundesweit annähernd gleiche Lebensverhältnisse herzustellen. In diesem Zusammenhang ist darüber hinaus zu untersuchen, ob die Schaffung einer Gemeinschaftsaufgabe regionale Daseinsvorsorge und deren Verankerung im Grundgesetz sinnvoll ist.

Beschluss

Annahme

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