72/I/2016 Kommunales Wahlrecht und Kommunalverfassungsrecht ändern

AntragstellerInnen:

SPD-Unterbezirksvorstand Spree-Neiße

Der Landesparteitag möge beschließen:

Kommunales Wahlrecht und Kommunalverfassungsrecht ändern

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, Gespräche und Verhandlungen aufzunehmen und gesetzgeberische Schritte einzuleiten, um unverzüglich das kommunale Wahlrecht für die Wahl von Hauptverwaltungsbeamten auf den Ebenen der Landkreise, der Ämter und der amtsfreien Städte und Gemeinden zu harmonisieren. Gleichzeitig sollen alle weiteren, im Hinblick auf diese Wahlen mittelbar und unmittelbar anzuwendenden landesrechtlichen Rechtsvorschriften eindeutig und stringent aufeinander abgestimmt und soweit erforderlich, geändert werden.

Ebenfalls sollen die unterschiedlichen rechtlichen Regelungen im kommunalen Wahlrecht und im Kommunalverfassungsrecht im Hinblick auf die Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Amtsausschüsse harmonisiert werden.

  • Die Wahl der Hauptverwaltungsbeamten der Landkreise, der Ämter und der amtsfreien Städte und Gemeinden (Landräte, Amtsdirektoren, hauptamtliche Bürgermeister) soll direkt durch die für die Kommunalwahlen wahlberechtigten Bürger erfolgen.
  • Existierende landesrechtliche Regelungen in denen die Wählbarkeit, die Fähigkeit der Ausübung von öffentlichen Ämtern und Mandaten, die Zulassung als Wahlvorschlag, die Inkompatibilität, der Verlust von Ämtern und Mandaten, etc. fixiert sind, sollen harmonisiert werden.
  • Die Wahl bzw. die Zusammensetzung von Vertretungen ist auf allen kommunalen Ebenen nach den gleichen Prinzipien durchzuführen, in deren Ergebnis eine unmittelbar vom Wahlvolk gewählte Vertretung feststeht.

Beschluss

Überweisung an: Landesvorstand

Überweisen an:

Landesvorstand

Beschlussfassung durch den SPD-Landesvorstand
Erledigt

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