58/I/2017 Kommunale Investitionen stärken – KIP verlängern und aufstocken

AntragstellerInnen:

SPD-Unterbezirksvorstand Oder-Spree

Der Landesparteitag möge beschließen:

Kommunale Investitionen stärken – KIP verlängern und aufstocken

Die SPD Brandenburg begrüßt das von der SPD-geführten Landesregierung aufgelegte Kommunale Infrastrukturprogramm des Landes Brandenburg (KIP). Mit den bereitgestellten 130 Millionen Euro in den Bereichen Bildungs-, Verkehrs-, Feuerwehr- sowie Freizeit- und Sportinfrastruktur konnten und können viele wichtige kommunale Investitionsprojekte gefördert werden. Das trägt zur Verbesserung der Lebensqualität im Land bei. Die SPD Brandenburg befürwortet eine Verlängerung des Programms bis 2021 und eine Aufstockung der Mittel um weitere 130 Millionen Euro. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, die erforderlichen Beschlüsse zeitnah in der Koalition abzustimmen und vorzulegen.

Beschluss

Annahme

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