03/I/2017 Kita-Land Brandenburg: Frühkindliche Bildung stärken – Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern

AntragstellerInnen:

Landesvorstand

Der Landesparteitag möge beschließen:

Kita-Land Brandenburg: Frühkindliche Bildung stärken – Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern

Das Land Brandenburg verfügt über ein flächendeckend gut ausgebautes Netz an Angeboten der frühkindlichen Kinderbetreuung, auf das wir zu Recht stolz sein können.
Im Vergleich zu vielen anderen Ländern steht bei uns eine große Zahl von Angeboten in unterschiedlicher Trägerschaft zu Verfügung. Kommunale und freie Träger, unter ihnen aber auch Elternvereine und Tagespflegepersonen bieten den Kindern und Eltern ein vielfältiges Angebot. Dieses Netz ist zudem in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut worden. Wurden im Jahr 2009 noch rund 145.000 Kinder bis 14 Jahren in Kindertagesstätten und Horten betreut, sind es heute knapp 176.800 Kinder, die in öffentlichen und freien Einrichtungen betreut werden. Allein vom Jahr 2016 zum Jahr 2017 hat ein Anstieg um 2,4 Prozent stattgefunden. Hinzu kommen weitere 4.500 Kinder, die Angebote der öffentlich geförderten Kindertagespflege über Tagespflegepersonen nutzen. Die Kinder werden in 1.862 Einrichtungen von rund 20.000 Erzieherinnen und Erziehern betreut.
Bei den Betreuungsquoten ist Brandenburg heute spitze!
Mehr als 57 Prozent aller unter 3-jährigen Kinder besuchen eine Krippe und 97 Prozent der älteren Kinder einen Kindergarten. Auch die Hortversorgung liegt weit über dem Bundesdurchschnitt: 61 Prozent aller 12-jährigen Kinder nutzen ein Hortangebot, bundesweit sind es 16 bis 33 Prozent.
In dieser Legislaturperiode haben wir nochmals weitere Schritte zur Stärkung des Bildungsortes Kita umgesetzt. So wurde als ein wesentlicher Schritt hin zu noch mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung nicht nur der Betreuungsschlüssel bei den unter 3-jährigen von 1:6 auf 1:5 gesenkt, sondern beginnend ab diesem Jahr erfolgt auch eine Verbesserung im Kindergarten auf 1:11. Darüber hinaus stehen den Kita-Leitungen unabhängig von der Einrichtungsgröße seit dem 1. Oktober 2017 wöchentlich 2,5 zusätzliche Leitungsstunden für Elternarbeit und die pädagogische Weiterentwicklung der Einrichtungskonzepte zur Verfügung. Mit den neu eingeführten Kiez-Kitas tragen wir der Tatsache Rechnung, dass es Kitas mit besonderen Herausforderungen bei der pädagogischen Arbeit gibt und stellen hierfür zusätzliche Personalressourcen zur Verfügung.
Die Gesamtausgaben für diese Maßnahmen bis 2019 liegen bei 111 Millionen Euro, zusätzlich zu den 366 Millionen Euro Gesamtausgaben des Landes für diesen Bereich (2017). Dieses Geld ist in der frühkindlichen Bildung bestens angelegt.
Unsere Bemühungen zahlen sich aus: Die Brandenburger Kindertagesstätten haben sich in den letzten Jahren zu dem Ort der frühkindlichen Bildung entwickelt. Hier leben und lernen Brandenburger Kinder unabhängig von ihrer Herkunft und erhalten die individuelle Förderung, die für einen gelungenen Start in ein Schulleben notwendig ist.
Die SPD Brandenburg bekennt sich deshalb ausdrücklich zu dem herausgehobenen Stellenwert unseres Kita-Systems und wird es auch zukünftig entsprechend der gestiegenen Anforderungen weiterentwickeln. Hierbei sehen wir folgende Schwerpunkte:
Noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Das Land Brandenburg gehört zu den Ländern in Deutschland mit einer sehr hohen Frauenerwerbsquote. Das ist auch auf unser flächendeckendes System der frühkindlichen Bildung zurückzuführen. Die Kindertagesstätten tragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung und decken die Zeiten klassischer Erwerbstätigkeit ab. Die moderne Arbeitswelt bringt jedoch zunehmend eine Flexibilisierung von Arbeitszeiten mit sich. Insbesondere Familien und Alleinerziehende mit wechselnden Arbeitszeiten oder im Schichtbetrieb sehen sich vor besondere Herausforderungen bei ihrer Kinderbetreuung gestellt.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beginnt für uns bei Betreuungszeiten, die es Eltern ermöglichen, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. Diese Kinderbetreuung muss qualitativ hochwertig sein und den Kindern ein sicheres, anregungsreiches und umsorgendes Umfeld bieten. Dazu gehört, dass die Fachkraft-Kind-Relation bedarfsgerecht ausgestaltet und ausfinanziert ist. Dazu gehören auch Modelle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit flexiblen Arbeitszeiten
Bei der Gestaltung vor Ort kommt Trägern und Kita-Ausschüssen eine besondere Bedeutung zu.
Mehr Personal für mehr Bildungserfolge
Brandenburg ist zu Recht stolz auf seine hohen Betreuungsquoten. Eine zentrale Voraussetzung für die weitere Verbesserung der Qualität in den brandenburgischen Kindertagesstätten ist für uns die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation. Die Verbesserung der Personalbemessungsgrundlage in den Kindertageseinrichtungen haben wir in den letzten Jahren schrittweise umgesetzt und er bleibt auch für die nächsten Jahre eine dringliche Aufgabe. Dazu gehört eine Verständigung über mittelbare und unmittelbare Arbeitszeiten unserer Fachkräfte, die auch Zeit für Vor- und Nachbereitung, Elternarbeit, Teamarbeit und Ausfallzeiten  berücksichtigt.
Wie in den vergangenen Jahren wird eine weitere Verbesserung der Personalbemessungsgrundlage als auch eine weitere Stärkung der Kita-Leitungen schrittweise erfolgen müssen. Bis zum  Jahr 2019 werden wir hierzu einen Stufenplan entwickeln.
Noch in dieser Legislaturperiode werden wir zudem das Kita-Gesetz novellieren und damit dem Handlungsbedarf Rechnung tragen. In diesem Rahmen führen wir eine zusätzliche Stundenstufe bei der Betreuung von Krippen und Kindergartenkindern ein, damit die vermehrt genutzten langen Betreuungszeiten sich auch im Kita-Gesetz wiederfinden und refinanziert werden.
Den Horten einen neuen Stellenwert gegeben
Der Hort ist ein weiteres Angebot zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Er erfreut sich unveränderter Beliebtheit und 61 Prozent der 12-jährigen Kinder nutzen das Betreuungsangebot vor und nach Schulbeginn. Als wichtiger Bildungs- und Freizeitort während der Grundschulzeit sehen auch beim Hort die Notwendigkeit, das Fachkraft-Kind-Verhältnis zu verbessern und die Angebote bedarfsgerecht auszugestalten. Der Hort wird deshalb noch in dieser Legislaturperiode in Verbesserungen der Personalbemessungsgrundlage einzubeziehen sein, um so seinem Bildungsauftrag noch besser nachkommen zu können. Dazu soll die Personalrelation von derzeit 1:18 auf 1:17 in einem ersten Schritt und auf 1:16 in einem zweiten Schritt verbessert werden.
 
Fachkräftegewinnung intensivieren
Die Qualität der Kindertagesbetreuung wird maßgeblich durch qualifiziertes Kita-Personal bestimmt. Die Bertelsmann-Stiftung stellt Brandenburg zu Recht ein gutes Zeugnis im Hinblick auf das Fachkräfte-Niveau aus: 90 Prozent unserer Kita-Erzieherinnen und Erzieher verfügen über eine Ausbildung auf Fachschulniveau (bundesweit 70 Prozent). Besonders erfreulich ist, dass auch zunehmend Männer den Beruf des Erziehers ergreifen. Mittlerweile liegt der Männeranteil bei 7 Prozent, was Teams und Kinder als Bereicherung wahrnehmen. Im Ergebnis sind Brandenburger Kitas heute ein attraktiver Arbeitsort, der den Beschäftigten eine langfristige Perspektive bietet.
Wir befinden uns mittlerweile in einem bundesweiten Fachkräfte-Wettbewerb. Insbesondere für die zukünftige und regionale Bedarfsdeckung ist es von Bedeutung, neben der Fachschul- und Hochschulausbildung weitere – berufsbegleitende – Ausbildungswege zu eröffnen und Kitas auch für  Quereinsteiger zu öffnen. Die positiven Erfahrungen mit dem „Landesprogramm Fachkräftegewinnung und -qualifizierung“ und den erweiterten  Möglichkeiten der Kita-Personalverordnung müssen in die Entwicklung weiterer Ausbildungskonzepte einfließen. Die berufsbegleitende Ausbildung und die Stärkung des Ausbildungsortes Kita ermöglicht es nicht nur zukünftige Fachkräfte bereits frühzeitig an die Einrichtung zu binden, sondern ist häufig für die Auszubildenden selbst auch deutlich attraktiver, als eine schulisch orientierte Ausbildung. Für die Entlastung der bereits tätigen Fachkräfte kommt die stärkere Nutzung des § 10 (3) (Ehrenamtliche Arbeit und Unterstützungskräfte) des Kindertagesstättengesetzes in Betracht.
Kiez-Kitas evaluieren
Gute Kitas helfen, soziale Ungleichheit abzubauen und allen Kindern die gleichen Teilhabe- und Bildungschancen zu eröffnen. Deshalb haben wir mit dem Landesprogramm „Kiez-Kita - Bildungschancen eröffnen“ eine Möglichkeit geschaffen, um Kinder und Familien in unterschiedlichen familiären, finanziellen oder sozialen Situationen im Bildungsort Kita zu unterstützen. Mindestens 100 von den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe ausgewählte Kindertagesstätten, die vor besonderen Herausforderungen stehen, werden im Rahmen des Programms kontinuierlich personell verstärkt, um ein für Kinder lernförderliches Klima zu schaffen und Bildungsanregungen zu ermöglichen. Damit gehen wir einen weiteren frühen Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Wir werden die Wirkung des Programms evaluieren und auf Grundlage der Ergebnisse das Programm fortentwickeln.
Qualitätsmonitoring entwickeln
Ein landeseinheitliches flächendeckendes Qualitätsmonitoring der frühkindlichen Bildung existiert in Brandenburg bisher nicht. Der letzte Bildungsbericht Berlin-Brandenburg 2013 stellte zudem fest, dass die Kreise und kreisfreien Städte als Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Brandenburg ihrer Verpflichtung zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der Qualität der Förderung in den Einrichtungen in sehr unterschiedlicher Weise nachkommen. Dieses wird von dem Ländermonitor der Bertelsmann-Stiftung für das Jahr 2017 gestützt. Er stellt bei einer landesweit einheitlichen Personalzuweisung sehr unterschiedliche reale Betreuungsschlüssel in den Regionen fest. Wir wollen gemeinsam mit den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und den Akteuren vor Ort zentrale Indikatoren zur Struktur-, Orientierungs- und Prozessqualität  erarbeiten.
Das beitragsfreie letzte Kitajahr als Einstieg in die Beitragsfreiheit
Wir wollen jedem Kind die Türen zu guter Bildung öffnen. Weder Geld noch Herkunft dürfen eine Rolle spielen. Als Einstieg in die vollständige Beitragsfreiheit wird zum Schuljahr 2018/2019 für alle Kinder der Kita-Besuch im letzten Jahr vor der Einschulung kostenlos sein. Die Betreuungsquote in Brandenburg im letzten Jahr vor der Schule erreicht den bundesweiten Spitzenwert von mehr als 97 Prozent, deshalb erzielen wir mit dieser Entlastung eine möglichst breite Wirkung. Wir vollziehen damit den Einstieg in die schrittweise Entlastung der Eltern von den Kita-Beiträgen. Gleichzeitig wird die vorschulische Bildung weiter gestärkt, damit alle Kinder beim Übergang vom Kindergarten in die Schule die gleichen Startchancen haben.
Der strikte Konnexitätsausgleich gegenüber den Kommunen sollte sich nicht nach den im Land sehr unterschiedlichen Satzungen richten, sondern muss einheitlichen Berechnungsgrundlagen folgen. Ein rein pauschal orientiertes Vergütungssystem wird den geltenden Bedingungen des Konnexitätsprinzips nicht gerecht. Wir wollen die Entlastung von Elternbeiträgen schrittweise fortschreiben. Hier sind wir auf die Unterstützung des Bundes angewiesen.
Frühkindliche Bildung ist eine nationale Aufgabe
Die Qualität der frühkindlichen Bildung darf nicht vom Wohnort abhängen. Wir sehen deshalb den Bund nach wie vor in der Pflicht, sich stärker als bisher an den Kosten der Kindertagesbetreuung zu beteiligen. Die bundesweite Einführung der Beitragsfreiheit würde rund 3,5 Mrd. EUR kosten. Geld, was die Länder nicht zur Finanzierung einer Beitragsfreiheit aufwenden müssen, können in den qualitativen Ausbau des Kita-Systems fließen.
Wir fordern entsprechende Initiativen im Bundesrat im Jahr 2019 zu initiieren und zu überprüfen.
Kitaausbau weiter voranbringen
Auch in den nächsten Jahren wird der Ausbau der Kindertagesstätten die Kommunen weiter vor große Herausforderungen stellen. Um die Betreuungsquote auf dem hohen Niveau zu halten, sind Neubauten auch in den kommenden Jahren unerlässlich. Die Investitionen in moderne und kindgerechte Tagesstätten die den Ansprüchen an gute pädagogische Arbeit genüge tun, darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten limitiert werden. Deshalb werden wir ein Brandenburger Investitionsprogramm für Kitas und Horte auflegen.

Beschluss

Annahme in geänderter Fassung

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Änderungsanträge

  • Ä01 zum 03/I/2017

    AntragstellerInnen:

    SPD-Unterbezirk Märkisch-Oderland

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 16, Zeile 25, Ändern

    Wir werden die Wirkung des Programms evaluieren und auf Grundlage der Ergebnisse das Programm fortentwickeln. […]

    Beschluss:

    Annahme

  • Ä02 zum 03/I/2017

    AntragstellerInnen:

    SPD-Unterbezirk Märkisch-Oderland

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 16, Zeile 48, Einfügen

    Zum Qualitätsmonitoring gehört auch die inhaltliche Prüfung. Hier sind die Modelle der neueren Gehirnforschung (Gerald Hüther, etc.) einzubeziehen, die ganz andere Lern- und Umgangsstrukturen empfehlen, um die Lernfreude der künftigen Generationen nachhaltig zu fördern.

    Beschluss:

    Ablehnung

  • Ä03 zum 03/I/2017

    AntragstellerInnen:

    SPD-Unterbezirk Märkisch-Oderland

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 17, Zeile 39, Ändern

    Wir fordern entsprechende Initiativen im Bundesrat im Jahr 2019 zu initiieren und zu überprüfen.

    Beschluss:

    Annahme

  • Ä04 zum 03/I/2017

    AntragstellerInnen:

    SPD-Unterbezirksvorstand Teltow-Fläming

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 18, Zeile 2, Einfügen

    Deshalb werden wir ein Brandenburger Investitionsprogramm für Kitas und Horte auflegen.

    Beschluss:

    Annahme

  • Ä05 zum 03/I/2017

    AntragstellerInnen:

    Robert Dambon

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 15, Zeile 24, Einfügen

    Dazu soll die Personalrelation von derzeit 1:18 auf 1:17 in einem ersten Schritt und auf 1:16 in einem zweiten Schritt verbessert werden.

    Beschluss:

    Annahme

  • Ä06 zum 03/I/2017

    AntragstellerInnen:

    SPD-Unterbezirksvorstand Potsdam

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 15, Zeile 4 - 9, Ändern

    Noch in dieser Legislaturperiode werden wir zudem das Kita-Gesetz novellieren und damit dem Handlungsbedarf Rechnung tragen. In diesem Rahmen führen wir eine zusätzliche Stundenstufe bei der Betreuung von Krippen und Kindergartenkindern ein, damit die vermehrt genutzten langen Betreuungszeiten sich auch im Kita-Gesetz wiederfinden und refinanziert werden.

    Beschluss:

    Annahme

  • Ä07 zum 03/I/2017

    AntragstellerInnen:

    SPD-Unterbezirksvorstand Potsdam

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 15, Zeile 21, Ändern

    Der Hort wird deshalb noch in dieser Legislaturperiode in zukünftige Verbesserungen der Personalbemessungsgrundlage einzubeziehen sein, um so seinem Bildungsauftrag noch besser nachkommen zu können.

    Beschluss:

    Annahme

  • Ä08 zum 03/I/2017

    AntragstellerInnen:

    SPD-Unterbezirksvorstand Potsdam

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 16, Zeile 7, Ergänzen

    Für die Entlastung der bereits tätigen Fachkräfte kommt die stärkere Nutzung des § 10 (3) (Ehrenamtliche Arbeit und Unterstützungskräfte) des Kindertagesstättengesetzes in Betracht.“

    Beschluss:

    Annahme