20/I/2015 Kita-Betreuungszeiten nicht wegen Geburt eines Geschwisterkindes kürzen

AntragstellerInnen:

SPD-Unterbezirk Havelland

Der Landesparteitag möge beschließen:

Kita-Betreuungszeiten nicht wegen Geburt eines Geschwisterkindes kürzen

Landesvorstand und Landtagsfraktion werden aufgefordert, durch entsprechende Initiativen und Anträge darauf hinzuwirken, dass im Land Brandenburg künftig der Anspruch eines Kindes auf Kindertagesbetreuung nicht unmittelbar bei Geburt eines Geschwisterkindes auf die Mindestbetreuungszeit gekürzt wird, wenn der Anspruch vorher über der Mindestbetreuungszeit lag.

Der Bestandsschutz für die älteren Geschwisterkinder soll mindestens für den Zeitraum der Beschäftigungsverbote nach der Entbindung nach § 6 Absatz 1 Mutterschutzgesetz gelten. Zu prüfen sind ferner (a) die Ausdehnung dieses Bestandschutzes auf einen Zeitraum von 6 Monaten nach der Entbindung sowie (b) die Weiterbewilligung der höheren Betreuungszeit auch bei Eintritt von Arbeitslosigkeit der Eltern.

Beschluss

Annahme

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