34/I/2016 Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Positionierung der SPD Brandenburg

AntragstellerInnen:

SPD-Landesvorstand, Jusos Brandenburg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Positionierung der SPD Brandenburg

Die SPD Brandenburg lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Die AfD ist eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Partei. Mit ihren fremdenfeindlichen Aussagen schürt die AfD auf dem Rücken notleidender Menschen die Ängste einzelner und liefert menschenverachtenden VerbrecherInnen vermeintliche Rechtfertigungen für ihre abscheulichen Taten. Wir SozialdemokratInnen betrachten es als unsere moralische und demokratische Pflicht, diesem Treiben der AfD in Brandenburg entschieden entgegenzutreten. Darum unterstützen wir im Land engagierte bürgerschaftliche Hilfe für diejenigen, die in ihrer Not auf unsere Unterstützung angewiesen sind.

Wir alle müssen jetzt dafür sorgen, dass die AfD unsere Gesellschaft nicht weiter spaltet.

Als SPD werden wir weder lamentieren, noch Probleme ignorieren oder uns gar bei RechtspopulistInnen anbiedern. Vielmehr werden wir der AfD mit den besseren Argumenten und der besseren Politik für unser Land entgegentreten - Tag für Tag in den Kommunen, im Landtag und im Alltagsgespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Die AfD hat ein rückschrittliches Familien- und Gesellschaftsverständnis und stellt sich gegen Fortschritte im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern. Sie steht gegen die Interessen von ArbeitnehmerInnen und ist antieuropäisch.

Eine politische Kooperation mit den Hetzern und Rechtspopulisten der AfD ist mit unseren sozialdemokratischen Grundwerten völlig unvereinbar - daher lehnen wir die Zusammenarbeit mit der AfD und ihren MandatsträgerInnen auf allen politischen Ebenen ab. In Brandenburg ist kein Platz für fremdenfeindlichen Populismus, wie er von der AfD aus politischem Kalkül betrieben wird.

Beschluss

Annahme

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