57/I/2017 Investive Schlüsselzuweisung als Basis kommunaler Investitionen

AntragstellerInnen:

SPD-Unterbezirksvorstand Oder-Spree

Der Landesparteitag möge beschließen:

Investive Schlüsselzuweisung als Basis kommunaler Investitionen

Die SPD Brandenburg setzt sich für die Weiterführung der investiven Schlüsselzuweisung nach Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 ein. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, in der Koalition noch in dieser Legislaturperiode eine Regelung zur Fortsetzung der Zahlung der investiven Schlüsselzuweisung an die Kommunen des Landes abzustimmen und vorzulegen.

Beschluss

Annahme

PDF

Download (pdf)