92/II/2018 Herstellung abgestimmter und rechtlich verbindlicher Grundlagen für Lärmaktionspläne zur Gewährleistung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus

AntragstellerInnen:

SPD-Unterbezirk Märkisch-Oderland

Der Landesparteitag möge beschließen:

Herstellung abgestimmter und rechtlich verbindlicher Grundlagen für Lärmaktionspläne zur Gewährleistung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus

Die SPD Brandenburg setzt sich entschieden für rechtlich verbindliche Regelungen zur Umsetzung der von den Gemeinden pflichtgemäß zu erstellenden Lärmaktionspläne ein. Die darin aufgeführten Lärmschutzmaßnahmen an Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sind in Planung, Ausführung und mit verkehrsbehördlichen Anordnungen vom Land nachhaltig zu unterstützen und zum erklärten Ziel für die Landespolitik zu machen.

Beschluss

Annahme

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