60/II/2018 Grenzen verbinden: Unsere Strategie für die deutsch-polnischen Bahnverbindungen

AntragstellerInnen:

Arbeitskreis Polen, Vorstand der SPD Cottbus

Der Landesparteitag möge beschließen:

Grenzen verbinden: Unsere Strategie für die deutsch-polnischen Bahnverbindungen

1. Die Bahninfrastruktur und das Bahnangebot an Fernzügen und umsteigefreien Regionalverbindungen zwischen der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg und Polen entsprechen derzeit noch nicht einem modernen europäischen Standard. Haupthindernis ist der unzureichende Zustand der Infrastruktur, für welche der Bund die Verantwortung trägt. Die SPD Brandenburg spricht sich daher für einen zeitnahen Ausbau der Bahninfrastruktur aus. Hierzu zählen:

  • Die Herstellung der Zweigleisigkeit, Elektrifizierung und Ausbau auf Tempo 160 km/h der Bahnlinie (Berlin)-Angermünde-Tantow-Szczecin, sowie Erhöhung der Kapazitäten auf der Zulaufstrecke Berlin-Eberswalde-Angermünde.
  • Die Wiederherstellung der Zweigleisigkeit, Elektrifizierung und Ausbau auf Tempo 160 km/h der "Ostbahn" Berlin-Kostrzyn nad Odra-(Gorzów-Piła-Gdánsk/Kaliningrad), auch als Entlastungsroute im Rahmen des "Rail Baltica-Konzepts".
  • Die weitere Beschleunigung und Erhöhung der Kapazitäten auf der Linie Berlin-Frankfurt (Oder)-Rzepin-(Poznań/Zielona Góra).
  • Die infrastrukturelle Sicherung der Bahnstrecke (Cottbus)-Guben-Gubin-Zielona Góra, auch um mittelfristig wieder Schienenpersonenverkehr auf dieser Strecke betreiben zu können.
  • Die infrastrukturelle Sicherung der Bahnstrecke Cottbus-Forst-Żary-Legnica und Ausbau im Rahmen eines Langfristperspektive.
  • Die durchgehende Elektrifizierung, Herstellung der Zweigleisigkeit, Kapazitätserhöhung und Ausbau auf mindestens 160 km/h der Linie (Berlin-BER)- Lübbenau-Cottbus-Spremberg-Weißwasser-Węgliniec-(Wrocław)-/Görlitz-(Jelenia Góra).
  • Der Wiederaufbau der "Karniner Hubbrücke" und der Bahnstrecke Ducherow-Usdom- Świnoujście Centrum zur schnellen Anbindung der Stadt Świnoujście und der "Dreikaiserbäder" auf der Insel Usedom an die Region Berlin-Brandenburg.

Die SPD Brandenburg fordert daher den Bund auf, seine infrastruktuelle Verantwortung für die Bahn im Falle der genannten Strecken aktiv wahrzunehmen und eine zeitgemäße Bahninfrastruktur zwischen Deutschland und Polen zu schaffen.

2. Um eine optimale Einbindung der Region und Entwicklung des grenzüberschreitenden Fernverkehrs zu unterstützen, fordert der SPD-Landesverband Brandenburg die Benennung einer bzw. eines "Schienenfernverkehrsbeauftragten" im Verkehrsministerium des Landes Brandenburg, die bzw. der sich aktiv um die Verbesserung der Fernverkehrsangebote im Land auch jenseits von Berlin, sowie im Rahmen multilateraler Kompetenzen um die Verbesserung des Fernverkehrs der Region Berlin-Brandenburg in Richtung Osteuropa kümmert.

3. Zur Verbesserung des grenzüberschreitenden ÖPNV hält die SPD Brandenburg eine Intensivierung der bereits guten Zusammenarbeit zwischen dem VBB und den benachbarten Wojewodschaften (Lubuskie, Dolnośląskie, Zachodniopomorskie) für erforderlich. Die grenzüberschreitenden Angebote des VBB sind im Rahmen dieser Kooperation zu vertiefen. Maßgeblich ist, dass parallel zur Fernverkehrsentwicklung auch das grenzüberschreitende SPNV-Angebot deutlich verbessert wird, die Zahl durchgehender Direktverbindungen aus Berlin bzw. wichtigen Brandenburgischen Städten zu den grenznahen Metropolstädten in Polen weiter erhöht wird und die Züge sowohl in Deutschland als auch in Polen möglichst optimal in das Verkehrsangebot anschließender Zug-, Tram- bzw. Busverbindungen eingepasst werden. Kein Umsteigen mehr in Grenzbahnhöfen. Nach dem Vorbild des Berlin-Stettin-Tickets und des Kulturzugtickets sind entsprechende Fahrkartenangebote auch für weitere Verbindungen in grenznahe polnische Städte zu entwickeln, die Reisen zwischen den Verkehrsverbünden ermöglichen und im ÖPNV in den erreichten Städten anerkannt werden.

4. Um diese grenzüberschreitenden Verbindungen im Regionalverkehr sicherstellen zu können, sind Schienenfahrzeuge notwendig, die für die unterschiedlichen Stromsysteme beider Länder (Gleich- bzw. Wechselstrom) und den unterschiedlichen Zugsicherungssystemen ("INDUSI" und "SHP") ausgestattet sind. Daher spricht sich die SPD Brandenburg für die Prüfung von Modellen einer deutsch-polnischen betreiberneutralen Fahrzeugbereitstellung (Elektro-, Diesel, bzw. Hybridfahrzeuge) aus, welche den mit dem grenzüberschreitenden Verkehr beauftragten Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Verfügung gestellt wird und die bei "Betreiberneutralität"  bei der Europäischen Union förderfähig sind.

5. Um die Leistungsfähigkeit der Transeuropäischen Bahnkorridore zu steigern, sowie grenzüberschreitenden Verkehr zu erleichtern und kostengünstiger zu gestalten, wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, sich beim Bundesverkehrsminister für eine zeitnahe Ausstattung der Bahnstrecken Berlin-Stettin und Magdeburg-Potsdam-Frankfurt/Oder (Staatsgrenze) einschließlich der überlasteten Berliner Stadtbahn  mit dem Europäischen Zugsicherungs- und Leitsystem ETCS einzusetzen. Perspektivisch sollte auch die Verbindung Berlin-Cottbus-Horka-Görlitz mit ETCS ausgestattet werden.

Beschluss

Annahme

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