24/I/2016 Gleichstellungspolitik

AntragstellerInnen:

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD Brandenburg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Gleichstellungspolitik

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Landesregierung werden aufgefordert, die Frauen- und Gleichstellungspolitik im Land Brandenburg weiter zu entwickeln und als Querschnittaufgabe maßgeblich in alle Fachpolitiken zu integrieren. Hierbei sollen folgende Schwerpunkte berücksichtigt werden:

  • Bis Ende 2017 Entwicklung eines Konzepts zur Einbindung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und den Erhalt der professionellen Arbeitsstrukturen im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform.

  • Der Landeshaushalt soll ab 2019 stufenweise überprüft werden, inwieweit er zur Gleichstellung von Frauen und Männern beiträgt. Bis 2017 soll hierzu ein entsprechendes Prüfverfahren initiiert werden, das die haushalterischen Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit von Frauen und Männern systematisch überprüft.

Beschluss

Annahme in geänderter Fassung

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Änderungsanträge

  • Ä01 zum 24/I/2016

    AntragstellerInnen:

    Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 37, Zeile 7 ff., Ändern

    Ersetze den gesamten Antragstext sowie die Begründung durch:

    Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Landesregierung werden aufgefordert, die Frauen- und Gleichstellungspolitik im Land Brandenburg weiter zu entwickeln und als Querschnittaufgabe maßgeblich in alle Fachpolitiken zu integrieren. Hierbei sollen folgende Schwerpunkte berücksichtigt werden:

    • Bis Ende 2017 Entwicklung eines Konzepts zur Einbindung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und den Erhalt der professionellen Arbeitsstrukturen im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform.
    • Der Landeshaushalt soll ab 2019 stufenweise überprüft werden, inwieweit er zur Gleichstellung von Frauen und Männern beiträgt. Bis 2017 soll hierzu ein entsprechendes Prüfverfahren initiiert werden, das die haushalterischen Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit von Frauen und Männern systematisch überprüft.

    Beschluss:

    Annahme