13/II/2018 Gleichberechtigung im Sorgerecht trotz Trennung

AntragstellerInnen:

Vorstand der SPD Schwante/Oberkrämer

Der Landesparteitag möge beschließen:

Gleichberechtigung im Sorgerecht trotz Trennung

Wir fordern den SPD-Landesvorstand auf, sich mit der Ungerechtigkeit im Unterhaltsrecht zu befassen. Das aus den 1950er Jahren stammende Unterhaltsrecht entspricht nicht unserer heutigen Lebensrealität. Getrennte Elternpaare brauchen mehr Flexibilität bei der Kinderbetreuung und der Verteilung der Kosten. Nach bestehendem Recht orientiert sich die Rechtsprechung vorwiegend am Residenzmodell, wonach ein Elternteil die Erziehung weitgehend alleine übernimmt, während der andere Elternteil den Unterhalt leistet. Im Unterhaltsrecht gibt es keine Lösungsansätze, wenn beide Eltern ihre Kinder getrennt, aber gemeinsam betreuen.

Der Landesvorstand möge alle notwendigen Initiativen ergreifen, um die Rechte von sorgeberechtigten, aber nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden Elternteilen zu stärken und deren Teilhabe am Leben des Kindes sozialverträglicher zu gestalten. Hierzu zählen u. a. (nicht abschließend) das Wechselmodell als Regelumgang mit dem Kind, die Abschaffung des Status „Alleinerziehend“, die steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten (Holen und Bringen des Kindes), die Anrechnung von Umgangs- und Betreuungszeiten auf den Unterhalt, die Möglichkeit der Beratung in Unterhaltsfragen durch das Jugendamt, wie auch die verpflichtende Mitwirkung zur Kommunikation beider Elternteile gegenüber dem zuständigen Jugendamt.

Beschluss

Überweisung an: Bundestagsfraktion

Überweisen an:

Bundestagsfraktion

PDF

Download (pdf)