69/I/2016 Abbruch der Gigaliner-Erprobung in Brandenburg

AntragstellerInnen:

SPD-Ortsverein Fürstenwalde/Spree

Der Landesparteitag möge beschließen:

Abbruch der Gigaliner-Erprobung in Brandenburg

Der Ministerpräsident und die SPD-Minister in der Landesregierung werden aufgefordert, unverzüglich die Beteiligung des Landes Brandenburg an den vorgesehenen Tests der sogenannten Gigaliner (LKW mit bis zu 60 Tonnen Gesamtgewicht) abzubrechen und die spätere Zulassung dieser Fahrzeuge abzulehnen.

Beschluss

Überweisung an Landesvorstand

Überweisen an:

Landesvorstand

Stellungnahmen und abschließende Beschlussfassung


Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat in seiner Sitzung am 14. November 2016 alle an ihn überwiesenen Anträge zur Kenntnis genommen und sich auf das weitere Verfahren verständigt.
Für den Antrag 69/I/2016 beauftragt der Landesvorstand die SPD-Landtagsfraktion und den Arbeitskreis Verkehr in der SPD Brandenburg um Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Die abschließende Beratung sowie die Beschlussfassung ist für die Klausurtagung des Landesvorstands der Brandenburger SPD am 8. April 2017 geplant.

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