09/I/2015 Für eine europäische Flüchtlingspolitik

AntragstellerInnen:

SPD-Unterbezirk Potsdam, SPD-Ortsverein Babelsberg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Für eine europäische Flüchtlingspolitik

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung auf, sich weiterhin mit Nachdruck für eine Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene einzusetzen, die das Grundrecht auf Asyl und die Menschenwürde achtet.

Hierzu ist insbesondere das Dublin III Verfahren zunächst auszusetzen und schließlich durch eine Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten der europäischen Union zu ersetzen. Sollte eine Einigung mit allen EU-Staaten nicht möglich sein, soll dies zunächst im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit der „willigen“ EU-Staaten erfolgen.

Beschluss

Annahme

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