39/I/2015 Förderprogramm für die Umstellung auf eine energieeffiziente Straßenbeleuchtung

AntragstellerInnen:

SPD-Ortsverein Schöneiche

Der Landesparteitag möge beschließen:

Förderprogramm für die Umstellung auf eine energieeffiziente Straßenbeleuchtung

Die Landesregierung wird aufgefordert, innerhalb von zwei Jahren ein Förderprogramm für die Brandenburger Kommunen einzurichten, das die Umstellung von bestehenden kommunalen Straßen- und Wegebeleuchtungsanlagen von konventionellen Leuchtmitteln auf stromsparende Leuchtmittel (LED-Leuchtmittel) finanziell unterstützt.

Das Förderprogramm ist finanziell so auszustatten, dass eine landesweite Umstellung auf stromsparende Leuchtmittel (LED-Leuchtmittel) in den Brandenburger Kommunen bis zum Jahre 2030 ermöglicht werden kann. Das Förderprogramm soll dabei nur solche Modernisierungen fördern, die auf der Grundlage einer jeweiligen Wirtschaftlichkeitsberechnung ökonomisch und ökologisch sinnvoll sind. Die Förderung soll als Kofinanzierung gewährt werden. Für finanzschwache Kommunen (u.a. Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept), die den Eigenanteil nicht aufbringen können, ist der Eigenanteil durch das Land als zinsloses Darlehen vorzufinanzieren. Mit der betreffenden Kommune ist ein Tilgungsplan zu vereinbaren, der sich in seiner jährlichen Ratenhöhe an der Hälfte der durch die Energieeinsparung realisierten Kostenersparnis orientiert.

Beschluss

Ablehnung

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