70/I/2016 Finanzierung des ÖPNV im Land Brandenburg

AntragstellerInnen:

Arbeitskreis Verkehr, SPD-Unterbezirksvorstand Cottbus

Der Landesparteitag möge beschließen:

Finanzierung des ÖPNV im Land Brandenburg

  1. Die SPD Brandenburg begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Neuverteilung der Regionalisierungsmittel (RegMittel) auf die Bundesländer. Damit ist die maßgebliche Säule der ÖPNV-Finanzierung im Land Brandenburg gesichert. Der langfristige Erhalt und die notwendige Ausweitung des Angebotsumfangs gegenüber dem Status Quo sind jedoch trotzdem nur durch eine Neujustierung der Finanzierungsbausteine im Land Brandenburg möglich.
  2. Die SPD Brandenburg fordert die Landtagsfraktion daher auf, in die Haushaltspläne ab 2017 stufenweise (in 5 Jahresstufen) Haushaltsmittel über die vom Bund zugewiesenen Mittel hinaus für die ÖPNV-Finanzierung aufzunehmen. Die Höhe soll den bislang eingesetzten Mitteln für die Schüler- und Ausbildungsbeförderung (37 Mio. €) entsprechen. Diese Mittel werden jährlich dynamisiert. Damit wird sichergestellt, dass die RegMittel wieder verstärkt für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und dort erforderliche Mehrleistungen aufgrund der stark gewachsenen Pendlerströme eingesetzt werden können und zusätzliche Mittel für den übrigen ÖPNV als Zubringer zum SPNV und in seiner Erschließungsfunktion für die Fläche zur Verfügung stehen.
  3. Die SPD Brandenburg wird sich für die Sicherung der v.a. für Investitionen im übrigen ÖPNV genutzten Entflechtungsmittel auch nach 2019 im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einsetzen. Sie fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, wie bislang auch eine landesgesetzliche Zweckbindung für den ÖPNV-Anteil der Entflechtungsmittel oder einer Nachfolgeregelung (z.B. über den Umsatzsteuerausgleich) in Höhe der bisherigen Mittel (27 Mio. €) zu gewährleisten.
  4. Die SPD Brandenburg fordert die Landesregierung auf, sich gemeinsam mit Berlin aktiv um eine Aufnahme von größeren Nahverkehrsprojekten in unserer Region aus dem nunmehr bis 2030 fortgeschriebenen GVFG-Bundesprogramm und dessen Aufstockung zur Finanzierung neuer Projekte zu bemühen. Gerade für die noch ausstehenden Lückenschlüsse im Schienennahverkehr zwischen beiden Ländern ist dies notwendig. Die Attraktivität der bestehenden Nahverkehrsverbindungen ist zu steigern.
  5. Die SPD Brandenburg wird die Investitionsförderung in die ÖPNV-Infrastruktur unterstützen. Schwerpunkte sind dabei die Umsetzung der Barrierefreiheit sowie die verstärkte  Vorfinanzierung von Infrastrukturprojekten auf der Schiene zur Projektbeschleunigung und Engpassbeseitigung.

Beschluss

Überweisung an: Landtagsfraktion

Überweisen an:

Landtagsfraktion

Beschlussfassung durch die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg
Ablehnung
Begründung:
Punkt 1 (Regionalisierungsmittel) ist zwischen Bund und Ländern verhandelt und somit erledigt. Die Regelung steht und beschert Brandenburg bis 2022 Mehreinnahmen, um die danach einsetzenden Mindereinnahmen abzupuffern.
Punkt 2 (ÖPNV-Finanzierung). In der Haushaltsberatung 2017/2018 ist ein Einstieg in die Finanzierung aus Landesmitteln gelungen (ÖPNV-lnvestitionsprogramm in Höhe von 12 Mio. EUR, das hälftig aus Landes- und Regionalisierungsmitteln finanziert wird). In den Folgejahren muss dieser Weg fortgesetzt werden.
Punkt 3 (Entflechtungsmittel). Die Sicherung der Entflechtungsmittel ist aus fachlicher Sicht wünschbar. Berlin hat im Koalitionsvertrag die Zweckbindung vereinbart. Der Entscheidungsprozess in der Fraktion läuft.
Punkt 4 (GVFG-Bundesprogramm). Berlin und Brandenburg haben hier seit Jahren keine Projekte mehr eingereicht. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der VBB-Korridoruntersuchungen werden auch zu diesem Programm zwischen Brandenburg und Berlin Gespräche geführt.
Punkt 5 (ÖPNV-lnfrastruktur). Im Zusammenhang mit der VBB-Korridoruntersuchung wird Brandenburg auch auf die DB Netz zugehen.

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Änderungsanträge

  • Ä01 zum 70/I/2016

    AntragstellerInnen:

    SPD-Unterbezirksvorstand Potsdam

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 96, Zeile 29, Einfügen

    nach: „…Gerade für die noch ausstehenden Lückenschlüsse im Schienennahverkehr zwischen beiden Ländern ist dies notwendig.“

    Einfügen: „Die Attraktivität der bestehenden Nahverkehrsverbindungen ist zu steigern.“

    Beschluss:

    Annahme