12/I/2015 Erstattung der Kosten für die Unterbringung, Betreuung sowie der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an die Kommunalen Träger dieser Aufgaben in Brandenburg

AntragstellerInnen:

SPD-Unterbezirk Dahme-Spreewald

Der Landesparteitag möge beschließen:

Erstattung der Kosten für die Unterbringung, Betreuung sowie der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an die Kommunalen Träger dieser Aufgaben in Brandenburg

Den Kommunalen Trägern in Brandenburg sind die gesamten entstehenden Kosten für die Unterbringung, Betreuung sowie der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom Land Brandenburg zu erstatten.

Die rechtlichen Vorschriften, die bisher die Kostenerstattung regeln (u. a. das Landesaufnahmegesetz und die Erstattungsverordnung), sind entsprechend der eintretenden Kostenentwicklung durch Preissteigerungen und Entwicklung der Gehälter anzupassen und laufend fortzuschreiben. Eine mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmte Pauschalierung ist möglich.

Die bei den Trägern z. B. in den Verwaltungen entstehenden zusätzlichen Personalkosten für die zu bewältigenden Aufgaben und die Personalkosten für begleitende Maßnahmen sowie die Aufwendungen für ehrenamtliche Leistungen sind den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen und zu berücksichtigen.

Beschluss

Überweisung an: Landtagsfraktion, Landesvorstand

Überweisen an:

Landesvorstand, Landtagsfraktion

Stellungnahmen und abschließende Beschlussfassung


Landtagsfraktion

Der Gesetzesentwurf zum Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Landesaufnahmegesetz – LAufnG) lag dem Landtag Brandenburg seit Ende November 2015 vor. Seit dem 3. Februar 2016 lag dem Landtag die dazugehörige Rechtsverordnung als Entwurf vor. Am 15. März 2016 wurde das Gesetz im Plenum verabschiedet werden und ist am 1. April 2016 in Kraft getreten (GVBl.I/16, [Nr. 11]).


Landesvorstand

Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat sich in seiner Sitzung am 16. April 2016 mit dem Antrag des SPD-Unterbezirks Dahme-Spreewald beschäftigt. Auf Beschluss des Landesvorstands der SPD Brandenburg wurde der Antrag als erledigt erklärt.

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