64/I/2016 Energiekosten senken - Energiearmut lindern

AntragstellerInnen:

SPD-Ortsverein Beelitz-Seddiner See

Der Landesparteitag möge beschließen:

Energiekosten senken - Energiearmut lindern

Die Landtagsfraktion der SPD und die SPD-Minister der Landesregierung werden aufgefordert, alle landesrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und darüber hinaus im Bundesrat initiativ zu werden, um die Kosten der Energiewende zukünftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Zumindest aber all den Menschen die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, die Kosten die ihnen aus dem Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) auferlegt werden, zu erstatten.

Beschluss

Überweisung an: Landesvorstand

Überweisen an:

Landesvorstand

Stellungnahmen und abschließende Beschlussfassung


Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat in seiner Sitzung am 14. November 2016 alle an ihn überwiesenen Anträge zur Kenntnis genommen und sich auf das weitere Verfahren verständigt.
Für den Antrag 64/I/2016 beauftragt der Landesvorstand die SPD-Landtagsfraktion und den Arbeitskreis Wirtschaft und Energie in der SPD Brandenburg um Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Die abschließende Beratung sowie die Beschlussfassung ist für die Klausurtagung des Landesvorstands der Brandenburger SPD am 8. April 2017 geplant.

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