64/I/2016 Energiekosten senken - Energiearmut lindern

AntragstellerInnen:

SPD-Ortsverein Beelitz-Seddiner See

Der Landesparteitag möge beschließen:

Energiekosten senken - Energiearmut lindern

Die Landtagsfraktion der SPD und die SPD-Minister der Landesregierung werden aufgefordert, alle landesrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und darüber hinaus im Bundesrat initiativ zu werden, um die Kosten der Energiewende zukünftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Zumindest aber all den Menschen die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, die Kosten die ihnen aus dem Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) auferlegt werden, zu erstatten.

Beschluss

Überweisung an: Landesvorstand

Überweisen an:

Landesvorstand

Beschlussfassung durch den SPD-Landesvorstand
Ablehnung

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