64/I/2016 Energiekosten senken - Energiearmut lindern

AntragstellerInnen:

SPD-Ortsverein Beelitz-Seddiner See

Der Landesparteitag möge beschließen:

Energiekosten senken - Energiearmut lindern

Die Landtagsfraktion der SPD und die SPD-Minister der Landesregierung werden aufgefordert, alle landesrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und darüber hinaus im Bundesrat initiativ zu werden, um die Kosten der Energiewende zukünftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Zumindest aber all den Menschen die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, die Kosten die ihnen aus dem Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) auferlegt werden, zu erstatten.

Beschluss

Überweisung an: Landesvorstand

Überweisen an:

Landesvorstand

Stellungnahmen und abschließende Beschlussfassung


Ablehnung
 
Begründung:
 
Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat in seiner Sitzung am 14. November 2016 alle an ihn überwiesenen Anträge zur Kenntnis genommen und sich auf das weitere Verfahren verständigt. Für den Antrag 64/I/2016 beauftragt der Landesvorstand die SPD-Landtagsfraktion und den Arbeitskreis Wirtschaft und Energie in der SPD Brandenburg um Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. Die abschließende Beratung sowie die Beschlussfassung ist für die Klausurtagung des Landesvorstands der Brandenburger SPD am 8. April 2017 geplant.
 
Beschlussempfehlung der SPD-Landtagsfraktion: Ablehnung
 
Eine komplette Finanzierung der Energiewende aus Steuermitteln müsste sowohl an der Machbarkeit als auch an der Finanzierbarkeit scheitern und ist deshalb nicht umsetzbar. Zum einen ist nicht trennscharf abzugrenzen, welche Kosten tatsächlich der Energiewende zugutekommen oder von ihr veranlasst werden und zum anderen käme das auch denen zugute, die an sich die Kosten mittragen sollen und können. Abseits davon gibt es in der Energiebesteuerung ein umfassendes, wenn auch komplexes, System von Entlastungen (u. a. durch entsprechende Steuersätze) und Subventionen.
 
Beschlussempfehlung des Arbeitskreises Wirtschaft und Energie in der SPD Brandenburg: Ablehnung
 
Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat in seiner Sitzung am 8. April 2017, unter Einbeziehung der Beschlussempfehlungen und Stellungnahmen, den Antrag weiterführend beraten und abgelehnt.

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