28/I/2016 Einheitliche Praxis der Eingliederungshilfe auf kommunaler Ebene sicherstellen

AntragstellerInnen:

Arbeitsgemeinschaft Menschen mit Behinderung in der SPD Brandenburg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Einheitliche Praxis der Eingliederungshilfe auf kommunaler Ebene sicherstellen

Die Landesregierung schreibt das behindertenpolitische Maßnahme-Paket fort und achtet dabei insbesondere auf die dauerhafte Umsetzung der Erkenntnisse der Modellprojekte.

Die Landkreise und die kreisfreien Städte sind zu verpflichten, auf kommunaler Ebene entsprechende behindertenpolitische Maßnahme-Pakete zu beschließen . Unterbezirke und Ortsvereine sollen hierzu Anregungen entwickeln.

Bei der Umsetzung der Funktionalreform ist sicherzustellen, dass die Zuständigkeiten nach § 5 AG SGB XII ((Landes)Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch) beim überörtlichen Sozialhilfeträger verbleiben, soweit sie nicht Einzelfallhilfen betreffen.

Beschluss

Ablehnung

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