56/II/2018 Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge

AntragstellerInnen:

SPD-Ortsverein Schöneiche bei Berlin

Der Landesparteitag möge beschließen:

Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge

Der SPD-Landesverband Brandenburg befürwortet die Einführung sogenannter wiederkehrender Straßenbaubeiträge als zulässige Alternative zur Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge. Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg und die SPD-Ministerinnen und Minister der Landesregierung Brandenburg werden aufgefordert, sich für diese Ergänzung im Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg in der Koalition einzusetzen.

Beschluss

Überweisung an: Landtagsfraktion

Überweisen an:

Landtagsfraktion

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