11/I/2016 Einführung eines beitragsfreien Kita-Vorschuljahres

AntragstellerInnen:

SPD-Ortsverein Glienicke/Nordbahn

Der Landesparteitag möge beschließen:

Einführung eines beitragsfreien Kita-Vorschuljahres

Die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, ein beitragsfreies, für alle Kinder verpflichtendes Kita-Jahr vor der Einschulung einzuführen. Im Hinblick auf die notwendige Finanzierung wird die Landesregierung zudem aufgefordert, sich für eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der frühkindlichen Bildung einzusetzen.

Beschluss

Überweisung an: Landesvorstand

Überweisen an:

Landesvorstand

Beschlussfassung durch den SPD-Landesvorstand
Der Landesvorstand der SPD Brandenburg beschließt am 9. Oktober 2017 folgenden Leitantrag für den Landesparteitag der SPD-Brandenburg am 18. November 2017: Kita-Land Brandenburg: Frühkindliche Bildung stärken – Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern.
Begründung:
Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat in seiner Sitzung am 14. November 2016 folgendes Verfahren festgelegt: Der Landesvorstand wird im Dezember 2016 eine Kommission einsetzen, deren Aufgabe die Entwicklung eines Stufenmodells ist, das Eltern von Kitagebühren entlasten soll. Ziel ist der stufenweise Einstieg in die Gebührenfreiheit von Kitas. Gleichzeitig soll das Stufenmodell sicherstellen, dass die Qualität unserer Kita-Einrichtungen weiter erhöht wird. Die Kommission erarbeitet einen Vorschlag zur Beschlussfassung für den SPD-Landesvorstand und die SPD-Landtagsfraktion.

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