Ein Schritt hin zur solidarischen Gesundheitsversicherung

AntragstellerInnen:

SPDqueer Brandenburg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Ein Schritt hin zur solidarischen Gesundheitsversicherung

Der Landesvorstand der SPD wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die SPD-Landtagsfraktion sich für die Einführung des Hamburger Modells zur Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte auf Landesebene und die Landesregierung sich im Bundesrat für eine entsprechende Gesetzgebung für Beamtinnen und Beamte auf Landesebene einsetzt.

Unsere Position:

Die SPDqueer begrüßt die Einführung des „Hamburger Modells einer solidarischen Gesundheitsversicherung“, wie es seit dem 01.08.2018 in Hamburg gilt. Es ist ein Gebot der Fairness, die jahrzehntelangen Benachteiligungen von gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten zu beenden.

Begründung:

Gerade im Hinblick auf die Arbeits- und Wahlmöglichkeiten und dem zunehmenden Mangel an geeigneten Bewerberinnen und Bewerber im Öffentlichen Dienst, sind attraktive Gehaltsbedingungen und eine solidarische Gesundheitsversicherung, eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass auch zukünftig, die öffentlichen Verwaltung ihre Aufgaben wahrnimmt.

Aus Sicht der SPDqueer, ist eine solche Umsetzung des "Hamburger Modells einer solidarischen Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte", auch deshalb wichtig, um insbesondere homosexuellen und transgeschlechtlichen Beamtinnen und Beamte, die – das haben verschiedenen Studien hinreichend belegt – spezifische und teilweise höhere Gesundheitsrisiken haben, tatsächlich eine Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung haben.

Chronische Erkrankungen, wie insbesondere sexuell übertragbaren Krankheiten (HIV, Hepatitide u. a.) und seelische Erkrankungen (Depressionen, Sucht) überfordern in aller Regel, die Betroffenen finanziell und organisatorisch. So müssen zum Beispiel bei einer einfachen HIV-Erkrankung permanent etwa 10.000 EUR bereitgehalten werden, wenn der oder die Betroffene privat versichert ist.

Mit dem Gesetz zur Einführung der "Ehe für alle" wird sich die Anzahl der Regenbogenfamilien weiter erhöhen. Deswegen setzt sich die SPDqueer auch aus diesem Grund für die schnellstmögliche Einführung des "Hamburger Modells"ein, denn eine private Krankenversicherung ist für Familien immer ein Armutsrisiko.

Empfehlung der Antragskommission:

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