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Ehrenamtlich Tätige in Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zu unterstützen, neue Anreize zur Mitarbeit und Ausbildung zu setzen und auf eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung hinzuwirken.
- a) Ehrenamtlich Tätige in BOS sollen alle 10 Jahre eine Treueprämie erhalten. Angehörige der BOS sollen jährlich, nach Ableisten von 40 Zeitstunden Ausbildung, Einsatzzeit und/oder Traditionspflege, eine steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 200,00 Euro erhalten.
b) Die Ehrenamtskarte soll um die kostenfreie oder rabattierte Nutzung des ÖPNV in Berlin und Brandenburg erweitert werden. - Anpassung der Fördermodalitäten für den Brandschutz und die technische Hilfeleistung in den ländlich geprägten Regionen des Landes Brandenburg.
Beim Landesparteitag der SPD Brandenburg am 18.11.2017 haben wir uns bereits mit dem Antrag 79/I/2017 beschäftigt und zur Erledigung an den Landesvorstand verwiesen. Im Landesvorstand haben wir rege mit dem Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg, Herrn Werner-Siegwart Schippel, über die Sinnhaftigkeit des Antrages, aber auch die Einführung einer Treueprämie diskutiert. Zur Klausurtagung des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion wurde der Antrag erneut diskutiert und letztlich an die Wahlprogrammkommission verwiesen.
Aufgrund der derzeit herrschenden politischen Debatte, wird eine Entscheidung noch im Jahr 2018 notwendig sein. Wir als Brandenburgpartei sollten hier an dieser Stelle ein klares Zeichen setzen und eine Entscheidung treffen, die den Willen der Partei, aber auch das Votum des Landesfeuerwehrverbandes berücksichtigt.
- a) Das Ehrenamt ist der Kit, der unsere Gesellschaft zusammenhält und unser Brandenburg so lebenswert macht. Jedes Ehrenamt ist wichtig und unersetzlich. Neben den ideellen Werten, sind es aber auch finanzielle Anreize, welche Anerkennung ausdrücken und vom Ehrenamt überzeugen können.‘
Der Landesfeuerwehrverband hat im Rahmen seiner Regionalkonferenzen festgestellt, dass eine Treueprämie, alle 10 Jahre, das sinnvollste Mittel sei, um Anerkennung für Geleistetes auszudrücken.
Um Kameradinnen und Kameraden der BOS über das Jahr zur regelmäßigen Teilnahme an beispielsweise Aus- und Fortbildungsveranstaltungen oder Treffen der Traditionspflege zu motivieren und regelmäßig sowie spürbar Anerkennung auszudrücken, sollte eine pauschale steuerfreie Aufwandsentschädigung am Jahresende gezahlt werden, sofern 40 Stunden Teilnahme bestätigt werden.
b) Zur Stärkung der Ehrenämter bedarf es eines gesamtgesellschaftlichen Umdenkens. Von der gesonderten Auszeichnungen durch alle politischen Ebenen, über die Ausweitung der Ehrenamtskarte auf kommunale Schwimmbäder, Naturparks und Bibliotheken, bis hin zur Rabattierung der Kita- Beiträge und kostenfreies Parken. Die Palette, durch die Anreize geschaffen werden können und müssen, ist sehr vielfältig und sollte nicht nur für die ehrenamtlich Tätigen sondern ebenso für deren Familien gelten. Vorbildlich ist zu erwähnen, dass Tropical Island Feuerwehrangehörigen in diesem Jahr freien Eintritt ermöglichte um Dank auszusprechen.
Die Landtagsfraktion wird mit dem Landkreistag, Städte- und Gemeindebund sowie den Landesministerien einen Katalog entwickeln um die Leistungen der Ehrenamtskarte zu erweitern. Besonders wünschenswert wäre die kostenlose Nutzung des ÖPNV im VBB-Bereich. - Die Landesregierung fördert erfolgreich die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen für den Brandschutz und die technische Hilfeleistung zur Ausstattung von Stützpunktfeuerwehren. In der Vergangenheit wurden insbesondere Löschgruppen- und Tanklöschfahrzeuge sowie Spezialfahrzeuge wie Hubrettungsfahrzeuge angeschafft. Die ländliche Prägung großer Teile des Landes Brandenburg bringt mit sich, dass wir ein dichtes Netz an kleinen Ortswehren vorweisen können, welches für die Erreichung der Schutzziele dringend erforderlich ist.
Es ist zwingend notwendig, die Träger des Brandschutzes im ländlichen Bereich Brandenburgs, auch bei der Beschaffung von mittleren Löschfahrzeugen, Tragkraftspritzenfahrzeugen mit oder ohne Wasser zu unterstützen. Sinnvoll wäre, die Beschaffung dieser Fahrzeuge wahlweise auch ohne feuerwehrtechnische Ausrüstung anzubieten, um so die Anzahl der zu beschaffenden Fahrzeuge maximieren zu können.
Da durch die oftmals flächenmäßig große Ausdehnung dieser Kommunen auch eine höhere Anzahl von Wehren notwendig ist, besitzen diese weniger große Einsatzfahrzeuge jedoch wesentlich mehr kleine Fahrzeuge als mittelgroße oder große Kommunen. Betrachtet man die Relationen zwischen der Einwohneranzahl und der Anzahl von vorzuhaltenden Fahrzeugen um die Schutzziele zu erreichen, verwundert es nicht, dass noch immer vielerorts Fahrzeuge wie der LF 8 – TS 8 LO Robur im Einsatz sind, welche abgesehen vom Alter den heutigen Anforderungen an ein Einsatzfahrzeug schon aus sicherheitstechnischen Gesichtspunkten nicht mehr entsprechen.
Denkbar wäre eine Schwerpunktförderung, bei der landesweit alle LF 8 – TS 8 LO Robur gegen TSF/ W ohne Ausstattung getauscht werden würden.