70/I/2017 EEG-Umlage abschaffen – Strompreise senken

AntragstellerInnen:

SPD-Unterbezirksvorstand Teltow-Fläming

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

EEG-Umlage abschaffen – Strompreise senken

Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – EEG Umlage – soll in den kommenden Jahren in der bisherigen Form abgeschafft werden. Bisher zugesagte Einspeisevergütungen sollen aus Gründen des Vertrauensschutzes weiter gewährt und über die Umlage in der bisherigen Form finanziert werden. Zukünftige Vergütungen sollen ebenso wie der finanzielle Gegenwert der Entlastungen für die energieintensiven Industrien aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Beschluss

Annahme

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