37/I/2017 Echte Wohnungsbauförderung für Sozialen Wohnungsbau in Brandenburg

AntragstellerInnen:

SPD-Unterbezirk Dahme-Spreewald, SPD-Ortsverein Königs Wusterhausen

Der Landesparteitag möge beschließen:

Echte Wohnungsbauförderung für Sozialen Wohnungsbau in Brandenburg

Die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert ein Förderprogramm zum Sozialen Wohnungsbau aufzulegen.

Die Mittelvergabe soll im Rahmen einer Förderrichtlinie in Form eines Zuschusses erfolgen. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften können Fördermittel beantragen und müssen diese entsprechend der Richtlinie beim Land abrechnen.

Rückzahlungen sind nur bei Verstößen gegen die Förderbedingungen zu leisten.

Beschluss

Vom Antragsteller zurückgezogen.

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