38/I/2015 E-Mobilität fördern – Für eine Strategie „Elektromobilität in Brandenburg“

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Status:
Annahme

Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert, eine Strategie zur Elektromobilität zu entwerfen. Dabei soll unter anderem auf folgende Punkte geachtet werden:

  • Nutzung von alternativen Energiequellen
  • Ausbau der Dichte von Stromtankstellen
  • Mögliche Verwendung in Öffentlichen Ämtern (Ordnungsamt, Polizei, etc.)
  • Nutzung der rechtlichen Möglichkeiten zur Schaffung von Vorteilen für E-Mobile
  • Förderung der Technologieentwicklung in Brandenburg
  • Stärkung des ÖPNV und Nutzung der E-Mobility im ÖPNV
Begründung:

Die E-Mobilität und damit verbundene Nutzung von Elektroautos ist auf dem Vormarsch in Deutschland. Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, bis 2020 1 Million Elektrofahrzeuge auf die deutschen Straßen zu bringen. Besonders die Hauptstadtregion Berlin ist dabei Vorreiter, hier wurde das erste alleinig auf E-Mobilität basierende Carsharing-Unternehmen gegründet. Aber auch Brandenburg hat einen großen Anteil daran, besonders durch die Versorgung mit Strom aus alternativen Energiequellen.

Doch sollte Brandenburg nicht nur den Versorger für Berlin spielen! Brandenburg braucht ein eigenständiges Konzept zur E-Mobilität!

Brandenburg bietet für E-Mobilität viele Möglichkeiten: Gute Vernetzung von Wissenschaft und Forschung, Hochschulen mit technischer Ausrichtung, Touristische Regionen und Ausflugsziele, Breite Netze alternativer Energiequellen und vieles mehr. Dies sollte entsprechend genutzt werden. Dabei muss jedoch auf bestimmte Gesichtspunkte geachtet werden.

Nutzung alternativer Energiequellen

Grundlegend wichtig ist, dass alternative Energiequellen für E-Mobile genutzt werden, damit der CO²-Ausstoß auch wirklich gesenkt wird und nicht durch die Förderung fossiler Brennstoffe auf gleichem Level gehalten wird. Dies stellt für das Land Brandenburg kein Problem dar. Zwar wird in Brandenburg auch noch ein großer Teil der Energie durch Braunkohle gewonnen, in wesentlich größerem Maße wird aber die Windenergie gefördert und genutzt. Die Nutzung dieser sollte auch für ein E-Mobilitäts-Konzept bedacht werden.

Ausbau der Dichte an Stromtankstellen

Die Grundlage für E-Mobilität stellt zuerst die Versorgung der E-Mobile mit Strom dar. Dafür ist eine breite Abdeckung mit Stromtankstellen dringend notwendig. Diese ermöglichen es erst, das eigene Auto zu laden. Zwar ist es generell möglich, das Auto an jeder beliebigen Steckdose zu laden, jedoch dauert es bei den hausüblichen 230V-Steckdosen ungemein länger. Daher bauen viele Anbieter bereits Ladestationen in den Häusern der Kunden ein. Doch was tun, wenn man unterwegs ist? Die Dichte an Stromtankstellen in Brandenburg ist gering. Zwar gibt es im berlinnahen Raum noch vereinzelt, in Potsdam sogar mehrere Lademöglichkeiten, doch je näher man an die umliegenden Landesgrenzen kommt, desto geringer gesät finden sich die entsprechenden Lademöglichkeiten. Auf der gesamten A13 findet sich zwischen Berlin und dem Dreieck Spreewald keine einzige Ladestation. Eine Fahrt in den Spreewald muss somit genauestens geplant werden und ist eventuell nicht möglich. Dies verhindert Tourismus, auf den manche Brandenburger Regionen stark angewiesen sind.

Mögliche Verwendung in Öffentlichen Ämtern

Als Vorbildfunktion sollte darüber nachgedacht werden, ob die Fuhrparks von Ordnungsämtern, Polizei, etc. mit E-Mobilen ausgestattet werden. Dies könnte Einfluss auf die Bekanntheit und Beliebtheit von E-Mobilen in Brandenburg haben und wird auf diese Weise schon in anderen Ländern (z.B. Österreich: Modellprogramm VLOTTE) mit Erfolg ausprobiert.

Nutzung der rechtlichen Möglichkeiten zur Schaffung von Vorteilen für E-Mobile

Die Kommunen haben durch das Elektromobilitätsgesetz die Möglichkeit, Änderungen in der Straßenverkehrsordnung vorzunehmen und so z.B. Parkplätze an Ladesäulen für Elektrofahrzeuge zu reservieren, kostenlose Parkplätze anzubieten, Ausnahmen von Zufahrtsbeschränkungen (etwa zur Luftreinhaltung oder zum Lärmschutz) anzuordnen und Busspuren für gekennzeichnete Fahrzeuge zu öffnen. Diese Möglichkeiten sollten als Motivation zur Nutzung und zum Kauf von E-Mobilen genutzt werden.

Förderung der Technologieentwicklung in Brandenburg

Brandenburg bietet durch seine Hochschulen und deren oft gute Vernetzung mit der Wirtschaft exzellente Standortfaktoren zur Technologie-Entwicklung von E-Mobilen. Dies kann sowohl die Brandenburger Wirtschaft steigern als auch die E-Mobilität voranbringen und sollte in ein Konzept zur E-Mobilität mit eingebracht werden.

Stärkung des ÖPNV und Nutzung der E-Mobility im ÖPNV

Auch die Nutzung der E-Mobility im ÖPNV und eine Einbindung des ÖPNVs in ein gemeinsames Verkehrskonzept zur Verringerung des CO²-Ausstoßes sind möglich und sollten für die Zukunft überdacht werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme

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