30/I/2016 Diskriminierung lesbischer Paare bei der Kinderwunschbehandlung beenden

AntragstellerInnen:

Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule

Der Landesparteitag möge beschließen:

Diskriminierung lesbischer Paare bei der Kinderwunschbehandlung beenden

Das geltende Recht diskriminiert lesbische Paare, indem es diesen den Zugang zu Samenbanken in Deutschland verwehrt. Die SPD Brandenburg fordert, dass diese Diskriminierung bei der Kinderwunschbehandlung beendet wird. SPD-Mitglieder der Landesregierung und die Abgeordneten der Landtags- und der Bundestagsfraktion fordert die SPD Brandenburg auf, entsprechende Gesetzesänderungen anzustoßen. Deutsche Samenbanken sollen, wie in den meisten europäischen Ländern auch, lesbischen Paaren für Behandlungen zugänglich gemacht werden. Die Gesetzesänderungen sollen auch die gleiche Kostenübernahme von Kinderwunschbehandlungen unabhängig vom Partnerschaftsmodell und der sexuellen Identität vorsehen.

Beschluss

Überweisung an: Landesvorstand

Überweisen an:

Landesvorstand

Stellungnahmen und abschließende Beschlussfassung


Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat in seiner Sitzung am 14. November 2016 alle an ihn überwiesenen Anträge zur Kenntnis genommen und sich auf das weitere Verfahren verständigt.
Für den Antrag 30/I/2016 beauftragt der Landesvorstand die SPD-Landtagsfraktion und die Landesgruppe Brandenburg der SPD-Bundestagsfraktion um Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Die abschließende Beratung sowie die Beschlussfassung ist für die Klausurtagung des Landesvorstands der Brandenburger SPD am 8. April 2017 geplant.

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