44/I/2017 Digitalisierung selbst gestalten statt von Veränderungen überrollt zu werden

AntragstellerInnen:

Jusos Brandenburg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Digitalisierung selbst gestalten statt von Veränderungen überrollt zu werden

Die Digitalisierung verändert Strukturen und Arbeitsinhalte von Wirtschaft wie Verwaltung. Wer in einer digitalisierten Welt bestehen will, muss sich diesem Wandel selbstbewusst, gestaltungswillig und mit dem Mut zur eigenen Veränderung stellen. Als kontinuierliche Transformation ohne klaren Anfang oder klares Ende macht die Digitalisierung eine ebenso kontinuierliche und vielfältige Innovationsbereitschaft in Politik wie Verwaltung notwendig.

Eines der größten Probleme auf dem Weg zu einer digitalisierten Verwaltung in Deutschland ist der Flickenteppich an Gemeinde-, Kreis-, Landes- und Bundesverwaltungen, denen eine koordinierende Instanz zur Durchsetzung gemeinsamer Standards und kompatibler Anwendungen weitgehend fehlt. Das Land Brandenburg muss hier seine Anstrengungen hin zu einer flächendeckenden digitalisierten Verwaltung mit hoher Qualität und Bürgerinnen- und Bürgerfreundlichkeit intensivieren. Dazu gehört es, eine bessere Zusammenarbeit von Land, Kreisen und Gemeinden unter anderem mittels entsprechender Anreize, einem E-Government-Gesetzes und der Schaffung notwendiger Koordinationsstrukturen herbeizuführen. Ein wichtiger Schritt ist es dabei, einheitliche Standardprogramme für Schlüsselanwendungen durch das Land zu entwickeln und allen Verwaltungsebenen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere kleinere und finanzschwächere Kommunen müssen durch Beratungs- und Fortbildungsangebote auf dem Weg zur digitalisierten Gemeinde unterstützt werden. Die Landesregierung sollte außerdem mit gutem Beispiel vorangehen und ihr eigenes IT- und Digitalisierungsmanagement evaluieren und bei Bedarf weiterentwickeln, um den hochkomplexen und sich verändernden Herausforderungen gerecht zu werden. Zusätzlich muss sie sich auf Bundesebene – etwa im Rahmen des gemeinsamen IT-Planungsrates – für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern zur Nutzung von Synergiepotenzialen und einer Harmonisierung der verwendeten Anwendungen einsetzen.

Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen brauchen oft Unterstützung bei dem Weg in die digitalisierte Arbeitswelt. Hier kann das Land durch die Schaffung entsprechender Beratungsangebote und Austauschforen helfen. Auch das Know-How von führenden wissenschaftlichen Einrichtungen wie dem HPI in Potsdam oder der TH Wildau kann so noch besser für die Förderung der regionalen Wirtschaft nutzbar gemacht werden.

Um an der Digitalisierung überhaupt teilhaben zu können, ist  die Nutzung des Internets notwendig. Die Landesregierung sollte daher den Zugang zu Breitbandinternet als Bestandteil der elementaren Grundversorgung begreifen und schnellstmöglich einen Plan zur Sicherstellung einer lückenlosen Versorgung von Menschen wie Betrieben in allen Regionen des Landes bis Ende 2020 vorlegen.

Beschluss

Von den Antragstellern zurückgezogen.

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