01/I/2015 Brandenburg zusammenhalten. Kein Land der zwei Geschwindigkeiten.

AntragstellerInnen:

Landesvorstand

Der Landesparteitag möge beschließen:

Brandenburg zusammenhalten. Kein Land der zwei Geschwindigkeiten.

Unser Land Brandenburg feierte in diesem Jahr den 25 Geburtstag seiner Neugründung nach der Deutschen Einheit. Es gab gute Gründe zu feiern und auf das Erreichte zurückzublicken. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben in diesen 25 Jahren ungeheuer viel geleistet und können darauf stolz sein.
Noch nicht verblasst ist die Erinnerung an die ersten 15 Jahre nach der Wende, die Betriebsschließungen in Stadt und Land und das Wegbrechen ganzer Industriezweige. Es gab keine Familie in Brandenburg, die nicht von Arbeitslosigkeit betroffen war. Oft stand Hoffnung und Zukunftsvertrauen auf dem Spiel.
25 Jahre Brandenburg – Mut und Tatkraft führten zum Erfolg
Heute sagen fast alle Brandenburgerinnen und Brandenburger: „Wir leben gerne hier!“. Vieles wurde seitdem erreicht. Durch Mut, Tatkraft, Gestaltungswillen und den starken Zusammenhalt unserer Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmerinnen und Unternehmer und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Regionen ist unser Land eine gute, sichere und intakte Heimat geworden.

  • Die Arbeitslosigkeit konnte mehr als halbiert werden. Zahlreiche neue Industriebetriebe mit wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen sind entstanden. Der Mindestlohn ist durchgesetzt, Wachstumskerne und Zukunftsarbeitsplätze werden gezielt gefördert.

  • Unsere Gesellschaft hält zusammen. Zehntausende Bürgerinnen und Bürger sind ehrenamtlich aktiv und füreinander da. Sie wirken in den Feuerwehren und Hilfsorganisationen, in Sportvereinen und vielfältigen Initiativen - auch gegen Fremdenhass und rechte Rattenfänger.

  • Alle Kinder werden überall im Land gut betreut, ausgebildet und gefördert, keiner wird zurückgelassen. Die Netzwerke Gesundheit funktionieren. Soziale Sicherheit ist klar definiert: Wer Hilfe braucht, dem wird geholfen.

  • Der Haushalt des Landes wurde auf „Null-Neuverschuldung“ umgestellt, die überwiegende Zahl der Städte und Gemeinden ist schuldenfrei. Gezielt investieren wir wieder mehr in den Wohnungsbau, den Straßenbau und öffentlichen Nahverkehr und unterstützen kommunale Investitionen. Die Universitäten und Fachhochschulen des Landes arbeiten erfolgreich in Forschung und Lehre. In unseren Schulen stellen wir zahlreiche neue Lehrerinnen und Lehrer ein, der Betreuungsschlüssel in den KiTAs wird verbessert.


Wir Sozialdemokraten haben diese erfolgreiche Landesentwicklung von Anfang an aktiv mitgestaltet. Ministerpräsident Manfred Stolpe prägte den Kampf für den Erhalt der industriellen Kerne in den Regionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ebenso wie die Neuansiedlung von Unternehmen, den Aufbau neuer Hochschulen oder die Umgestaltung der ländlichen Wirtschaft. Unvergessen ist der rastlose Einsatz von Regine Hildebrand für Ausbildungsplätze, für Umschulung und Arbeit oder für ein menschennahes Gesundheitswesen. Die mit Alwin Ziel verbundene freiheitliche Kommunalverfassung und der Aufbau unserer rechtsstaatlichen Landespolizei ermöglichte Selbstbestimmung und Mitwirkung in Sicherheit. Das Land wuchs zusammen, eine Brandenburger Identität entstand.
Ministerpräsident Matthias Platzeck stellte auf diesem soliden Fundament die entscheidenden Weichen für die Zukunft des Landes. Der Landeshaushalt wurde konsolidiert und die Verwaltungsausgaben gebremst, Freiräume für Investitionen wurden geschaffen. Die Wirtschaftsförderung des Landes wurde ertüchtigt und zielgerichtet auf Zukunftsbranchen und Wachstumsregionen konzentriert. Das Prinzip der Vorsorge wurde Leitgedanke für Kinderbetreuung, Bildung und Gesundheitspolitik und wurde Vorbild für die Sozialpolitik in anderen Bundesländern.
Für uns Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung kam es aber nie allein auf die kurzfristige Lösung aktueller Probleme an. Stets haben wir künftige Entwicklungen miteinbezogen und schon auf absehbare Probleme frühzeitig reagiert. Darauf konnten sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger immer verlassen, auch deshalb wurden wir „Brandenburg-Partei“.
Mit Ministerpräsident Dietmar Woidke werden wir diesen Weg weitergehen und uns vor notwendigen Strukturentscheidungen nicht drücken. Auch nicht unter Verweis auf die neue große Aufgabe, der sich unser Land seit einigen Monaten stellt: Der Aufnahme von zahlreichen Flüchtlingen und vor allem der Integration dieser Menschen in unsere Städte und Gemeinden, KiTas und Schulen und nicht zuletzt in die Arbeitswelt. Auch diese Aufgabe werden wir meistern – mit dem Engagement der Zivilgesellschaft und dem Zusammenhalt im Land.
Kommunale Daseinsvorsorge sichern
Die Brandenburger SPD unterstützt die Landesregierung und die Landtagsfraktion deshalb, die eingeleitete Verwaltungsstruktur- und Kommunalreform fortzuführen und noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich zu regeln.
Bereits lange vor der Landtagswahl haben wir vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und engerer finanzieller Spielräume durch das Auslaufen des Solidarpakts 2020 eine Debatte über notwendige Strukturreformen angestoßen. Denn als Sozialdemokraten sind wir uns darüber bewusst, was Willy Brandt einst so prägnant formulierte: „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen.“. Wir führten diese Debatte weit über unsere Partei hinaus und konnten dem Landesparteitag am 22. September 2012 in Luckenwalde konkrete Handlungsvorschläge für eine zukunftsfähige kommunale Daseinsvorsorge und eine bürgernahe wie leistungsfähige Verwaltung vorlegen - „Brandenburg 2030 – Wir gestalten die Zukunft!“.
Kein Land der zwei Geschwindigkeiten
Unsere Handlungsvorschläge fanden im Land breite Akzeptanz und wurden Grundstein vieler Empfehlungen der vom Landtag eingesetzten Enquete-Kommission "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020".
Auch mit unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2014 „Unser Brandenburg-Plan: 50 Vorhaben, auf die Sie sich verlassen können“ warben wir unter der Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke für unsere Zukunftsvorhaben. Zentral waren für uns, die Chancengleichheit für alle Bürgerinnen und Bürger im Land zu erhalten, den Zusammenhalt der Regionen zu stärken und ein Land der zwei Geschwindigkeiten zu verhindern:
… Wir wollen Chancen für alle Menschen in allen Regionen verbessern. Wir sind die Partei des einen Brandenburgs. Jede  Brandenburgerin und jeder Brandenburger soll unabhängig von Wohnort und sozialer Herkunft vergleichbare Chancen auf Bildung, Gesundheit und Teilhabe am öffentlichen Leben haben…
… Unser Ziel ist eine leistungsfähige Selbstverwaltung in allen Teilen unseres Landes, auch in Orten mit Bevölkerungsrückgang. Dazu brauchen wir eine umfassende Verwaltungsstrukturreform. … Aus den Landesbehörden werden weitere Aufgaben auf die Kommunen übertragen, um sie bürgernäher und wirtschaftlicher zu erfüllen. Eine kostendeckende Finanzierung dieser Aufgaben wird von Seiten des Landes sichergestellt.
Eine weitere Gemeindegebietsreform lehnen wir ab. Gemeinden können sich für ihre Verwaltungsaufgaben eines leistungsfähigeren Amtes bedienen oder sie von einer anderen Gemeindeverwaltung dauerhaft erfüllen lassen. …
… Starke Kommunen brauchen eine stabile finanzielle Grundlage. Dazu wollen wir mit den Kommunen im Zusammenhang mit der Verwaltungsstrukturreform einen „Pakt für zukunftsfähige Kommunalfinanzen“ verabreden: … Ein Entschuldungsprogramm soll dazu dienen, dass hoch verschuldete Kommunen innerhalb von zehn Jahren ihre Schulden dauerhaft abbauen können…
Unser Wahlprogramm hat überzeugt. Wir wurden wieder mit deutlichem Abstand stärkste Partei und Dietmar Woidke als Ministerpräsident bestätigt. In dem vom Landesparteitag am 10. November 2014 in Wildau bestätigten Koalitionsvertrag „Sicher, selbstbewusst und solidarisch: Brandenburgs Aufbruch vollenden.“ wurde unser Reformvorhaben aufgenommen und weiter konkretisiert:
„Eine umfassende Verwaltungsstrukturreform ist nötig, um eine leistungsfähige Selbstverwaltung auch in Orten mit Bevölkerungsrückgang aufrechtzuerhalten. Leistungen der Verwaltungen sollen deshalb nicht nur am Behördensitz, sondern auch in Servicestellen, über mobile Angebote und verstärkt über elektronische Dienste angeboten werden…
… Die Kreisebene wollen wir durch eine Kreisgebietsreform und die Einkreisung von kreisfreien Städten stärken…
…Wir halten grundsätzlich maximal zehn Kreisverwaltungen für ausreichend, auf die derzeit vom Land wahrgenommene Aufgaben übertragen werden. Wir werden dabei einen vollen finanziellen Ausgleich vornehmen …
Vor den zu treffenden Entscheidungen werden wir ein Leitbild entwickeln, das neben den regionalen Besonderheiten in unserem Land die Beachtung der Wahrung und Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung und die demokratische Teilhabe einbezieht.
Die zukünftigen kreisangehörigen Städte sollen als Oberzentren gestärkt werden. Dies geschieht ggf. durch eine Teilentschuldung, durch die Entlastung von bestimmten Aufgaben und durch eine stärkere finanzielle Unterstützung ihrer
Aufgaben aus Landes- und Finanzausgleichsmitteln. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, auch künftig diejenigen kreislichen Verwaltungsaufgaben in eigener Zuständigkeit wahrzunehmen, die bürgernah erbracht werden sollen und prägend für das urbane Leben sind. …
Aus den Landesbehörden werden weitere Aufgaben auf die Kommunen übertragen, um sie bürgernäher und wirtschaftlicher erfüllen zu können…
Auf der Grundlage dieser Beschlüsse der SPD hat die SPD-geführte Landesregierung den Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 vorgelegt. Der Entwurf wird derzeit in einem breiten öffentlichen Dialog diskutiert. Der Landtag flankiert diesen Dialog mit zahlreichen öffentlichen Anhörungen zu Einzelaspekten des Leitbildentwurfes und beabsichtigt, das Leitbild im kommenden Jahr fertigzustellen. Selbstverständlich werden wir die in der Diskussion von Bürgern eingebrachten Punkte
ernst nehmen und Konsensfähiges auch in das Leitbild mit aufnehmen. Ein guter Leitbildprozess muss Sorgen ernst nehmen, konkrete Vorschläge berücksichtigen und an der einen oder anderen Stelle Kompromisse machen, damit der Reformprozess mehrheitsfähig ist. Nur eine Reform die von allen getragen wird ist eine gute Reform. Das später vom Landtag verabschiedete Gesetz muss sich dann auch möglichst eng an das abgestimmte Leitbild halten. Nichts wäre schädlicher, als ein Leitbildprozess, der allen Beteiligten das Gefühl gibt, nicht ernst genommen und nicht gehört zu werden. Mit diesem breit angelegten öffentlichen Diskussionsprozess nimmt Brandenburg deutschlandweit eine Vorreiterrolle ein.
Kommunale Selbstverwaltung sichern – Oberzentren stärken
Die Brandenburger SPD wird darauf achten, dass das Leitbild eine solide Grundlage für eine Verwaltungs- und Kommunalstrukturreform bildet, die den Menschen in den kommenden 25 Jahren Sicherheit und Verlässlichkeit über Strukturen der kommunalen Demokratie bietet.
Uns geht es um eine starke Selbstverwaltung und bürgerschaftliche Mitwirkung in unseren Städten, Gemeinden und ihren Ortsteilen. Uns geht es um eine umfassende kommunale Daseinsvorsorge in allen Regionen des Landes und um solide kommunale Finanzen.
Und uns geht es um eine leistungsfähige Verwaltung auf Kreis- und Gemeindeebene, die ihre Leistungen bürgernah erfüllt. Dazu braucht es auch eine nachhaltige Funktionalreform, die Aufgaben vom Land auf die Kommunen überträgt. Wir werden uns deshalb dafür stark machen, dass das Land die Kosten übernimmt, die vorübergehend aus der Reform entstehen und bei  überdurchschnittlicher Verschuldung Hilfe leistet. Nach der Reform gilt selbstverständlich der Grundsatz: wer bestellt zahlt. Die Kommunen werden für die neu übertragenen Aufgaben vom Land gemäß des Konnexitätsprinzips entschädigt. Wir stehen dabei für Fairplay: Das Land verpflichtet sich, vor der Übertragung von Aufgaben keine Kürzungen an diesen vorzunehmen. Hierzu wird es eine Stichtagsregelung geben. Dies könnte durch eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes flankierend zur Kommunalreform geschehen.
Und wir werden uns dafür einsetzen, dass das Land dabei hilft, die Angebote der örtlichen Bürgerservicestellen auszuweiten und mobile Angebote zu schaffen. Wir werden darüber hinaus weitreichende Angebote des E-Government auf dem Weg bringen.
Und uns geht es um eine Stärkung der Oberzentren und ihrer Leistungskraft als Anker ihres Umlands. Die Städte Brandenburg a.d.H., Cottbus und Frankfurt (Oder) werden deshalb durch Eingliederung in leistungsfähige Kreise von Kreisverwaltungsaufgaben entlastet, ihre Soziallasten werden solidarisch auf mehrere Schultern verteilt. Außerdem soll die Finanzierung ihrer bedeutsamen  Kultureinrichtungen auf eine breitere Basis gestellt und ihnen ein Teil ihrer Schulden abgenommen werden.
Wir bekennen uns dabei zu der Solidarität und dem Zusammenhalt, der Brandenburg in den letzten 25 Jahren stark gemacht hat.
 

Beschluss

Annahme mit Änderungen

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Änderungsanträge

  • Ä01 zum 01/I/2015

    AntragstellerInnen:

    Ortsverein Neuruppin

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 2, Zeile 45, Einfügen

    nach „Legislaturperiode“:

    „unter Beachtung folgender Vorgaben gesetzlich zu regeln. Ein Zerschlagen oder Zerteilen von Landkreisen und damit die Zerstörung bestehender und funktionierender Kreisstrukturen wird ausgeschlossen. Freiwilligen Kreisfusionen haben Vorrang. Eine Abweichung des durch den Minister des Innern und für Kommunales favorisierten Sektoralkreisprinzips muss möglich sein. Der Landtag entscheidet über die zukünftigen Kreissitze.“

    Beschluss:

    Ablehnung

  • Ä02 zum 01/I/2015

    AntragstellerInnen:

    Ortsverein Biesenthal

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 3, Zeile 29, Einfügen

    nach „erfüllen“:

    „Eine kostendeckende Finanzierung dieser Aufgaben wird von Seiten des Landes sichergestellt.“

    Beschluss:

    Annahme

  • Ä03 zum 01/I/2015

    AntragstellerInnen:

    Ortsverein Biesenthal

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 4, Zeile 31, Einfügen

    nach „fertigzustellen“:

    „Selbstverständlich werden wir die in der Diskussion von Bürgern eingebrachten Punkte ernst nehmen und Konsensfähiges auch in das Leitbild mit aufnehmen. Ein guter Leitbildprozess muss Sorgen ernst nehmen, konkrete Vorschläge berücksichtigen und an der einen oder anderen Stelle Kompromisse machen, damit der Reformprozess mehrheitsfähig ist. Nur eine Reform die von allen getragen wird ist eine gute Reform. Das später vom Landtag verabschiedete Gesetz muss sich dann auch möglichst eng an das abgestimmte Leitbild halten. Nichts wäre schädlicher, als ein Leitbildprozess, der allen Beteiligten das Gefühl gibt, nicht ernst genommen und nicht gehört zu werden.“

    Beschluss:

    Annahme

  • Ä04 zum 01/I/2015

    AntragstellerInnen:

    Ortsverein Neuruppin

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 4, Zeile 47, Einfügen

    nach „solide kommunale Finanzen“:

    „Das Land Brandenburg ist sehr heterogen strukturiert. Auf der einen Seite findet sich das wachsende Berliner Umland, auf der anderen Seite der vom Zentrum entferntere weitere Metropolenraum. Die Aufgabenstellungen und Herausforderungen für die Zukunft in den einzelnen Regionen sind deshalb konträr. Die Brandenburger SPD fordert deshalb Finanzausgleichsinstrumentarien bereitzuhalten und weiter zu entwickeln, die auch den Besonderheiten eigenständiger ländlich strukturierter Regionen Rechnung tragen. Dies liegt in der Verantwortlichkeit ländlich strukturierter Regionen Rechnung tragen. Dies liegt in der Verantwortlichkeit des Landes Brandenburg. Dazu gehört eine dementsprechende Ausgestaltung und Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes, dem Beispiel der Umverteilung im Rahmen des Soziallastenausgleichs folgend. Das Land darf sich dieser Verantwortung nicht durch Sektoralkreisprinzipien entziehen.
    In stark heterogen gestalteten Landkreisen besteht zudem die Gefahr, dass die politischen Kräfte des ländlichen Raumes oder auch der ehemals kreisfreien Städte und damit auch deren Problemlagen unterrepräsentiert sind. Dies ergibt sich schon allein aus dem geringeren Bevölkerungsanteil, der sich in den Stimmverhältnissen eines neuen Kreistages widerspiegeln würde. Dies ist zu vermeiden.“

    Beschluss:

    Ablehnung

  • Ä05 zum 01/I/2015

    AntragstellerInnen:

    Ortsverein Biesenthal

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 4, Zeile 47, Einfügen

    nach „solide kommunale Finanzen“:

    „Jüngste Reformen in den Kreisen und Kommunen haben gezeigt das gesetzliche Grundlagen zum ordnungsgemäßen Umgang mit den betroffenen Beschäftigten nicht hilfreich sind. Aus diesem Grund sollte von der Formulierung im Leitbildentwurf „Der Personalübergang soll gesetzlich geregelt werden“ Abstand genommen werden und durch die Formulierung das der Personalübergang sozial verträglich und tarifiert mit den Gewerkschaften geregelt werden soll. In diesem Prozess sind die Interessenvertretungen stark eingebunden und sollen gestalterisch tätig werden um eine erhöhte Akzeptanzbei den betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu erreichen. Reformen finden immer mit den Menschen statt!“

    Beschluss:

    Ablehnung

  • Ä06 zum 01/I/2015

    AntragstellerInnen:

    Ortsverein Neuruppin

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 4, Zeile 55, Einfügen

    nach „Hilfe leistet“:

    Diese erfolgt durch eine tragfähige und nachprüfbare Ausgestaltung eines Standardanpassungszuschusses und nicht durch Zugriff auf den kommunalen Finanzausgleich.

    Beschluss:

    Ablehnung

  • Ä07 zum 01/I/2015

    AntragstellerInnen:

    Ortsverein Biesenthal

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 4, Zeile 55, Einfügen

    nach „Hilfe leistet“:

    „Nach der Reform gilt selbstverständlich der Grundsatz: wer bestellt zahlt. Die Kommunen werden für die neu übertragenen Aufgaben vom Land gemäß des Konnexitätsprinzips entschädigt. Wir stehen dabei für Fairplay: Das Land verpflichtet sich, vor der Übertragung von Aufgaben keine Kürzungen an diesen vorzunehmen. Hierzu wird es eine Stichtagsregelung geben. Dies könnte durch eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes flankierend zur Kommunalreform geschehen.“

    Beschluss:

    Annahme

  • Ä08 zum 01/I/2015

    AntragstellerInnen:

    Ortsverein Biesenthal

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 4, Zeile 58, Einfügen

    nach „schaffen“:

    „Wir werden darüber hinaus weitreichende Angebote des E-Government auf dem Weg bringen.“

    Beschluss:

    Annahme

  • Ä09 zum 01/I/2015

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirk Brandenburg an der Havel, Unterbezirk Cottbus, Ortsverein Frankfurt (Oder)-Nord, Ortsverein Frankfurt (Oder)-Süd

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 5, Zeile 2 ff., Ändern

    Streiche:

    „Die Städte Brandenburg a.d.H., Cottbus und Frankfurt (Oder) werden deshalb durch Eingliederung in leistungsfähige Kreise von Kreisverwaltungsaufgaben entlastet, ihre Soziallasten werden solidarisch auf mehrere Schultern verteilt.“

    Einfügung:

    „Die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) sollen deshalb die Möglichkeit bekommen in Kooperation mit ihrem Umland diese Funktionen auszubauen. Gleichzeitig sollen ihnen durch einen Soziallastenausgleich innerhalb des Landes neue Handlungsspielräume eröffnet werden, die im Moment auf Grund der angespannten Haushaltslagen nicht bestehen. Wir erwarten von den kreisfreien Städten und dem Umland Vorschläge für einer weitergehende Verwaltungskooperation, um ihre Ausstrahlungswirkung in die Regionen hinein zu verstärken und einen fortgesetzten Kurs der Haushaltskonsolidierung.“

    Beschluss:

    Ablehnung

  • Ä10 zum 01/I/2015

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirk Teltow-Fläming

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 4, Zeile 2 ff., Streichen

    Streiche:

    „…Wir halten grundsätzlich maximal zehn Kreisverwaltungen für ausreichend, auf die derzeit vom Land wahrgenommene Aufgaben übertragen werden. Wir werden dabei einen vollen finanziellen Ausgleich vornehmen…“

    Beschluss:

    Ablehnung