03/II/2018 Brandenburg braucht Europa und Europa braucht Brandenburg

AntragstellerInnen:

Landesvorstand

Der Landesparteitag möge beschließen:

Brandenburg braucht Europa und Europa braucht Brandenburg

Annahme bei Streichung der Zeilen 7, Seite 23 bis 4, Seite 24:
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Während es ein großes Geschenk ist, dass die russische Bevölkerung uns trotz unserer historischen Verbrechen an ihr meist offen und gastfreundlich entgegentritt, ist seitens der politischen Führung leider viel geschehen, was Vertrauen in Frage stellt. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim ist der historisch schwerste Bruch mit der größten Errungenschaft der sozialdemokratischen Ostpolitik: der KSZE-Schlussakte von Helsinki. Zu deren Grundprinzipien gehören die Achtung der souveränen Gleichheit sowie der ihrer Souveränität innewohnenden Rechte, zum Verzicht von Gewalt, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Achtung der territorialen Integrität und die friedlichen Regelung von Streitfällen, die die Integrität der Grenzen und deren ausschließlich friedliche Änderungen festschreibt. Die Annexion der Krim macht auch das bahnbrechende Budapester Memorandum der KSZE-Konferenz von 1994 obsolet. Darin wurden der Ukraine die Souveränität und die bestehenden Grenzen als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht garantiert. Ein Meilenstein auf dem Weg zu weniger Atomwaffen wurde so niedergerissen. Die Unterstützung der russischen Führung für die Separatisten in der Ostukraine hat wesentlich dazu geführt, dass die seit vier Jahren andauernden Kämpfe dort mittlerweile über 10.000 Menschenleben gekostet haben. 2 Millionen Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Auch die ukrainische Führung hat große Versäumnisse bei der Beilegung des Konflikts. Wir müssen neue Wege zum Frieden öffnen: die Entsendung einer Blauhelmmission der Vereinten Nationen wird grundsätzlich sowohl vom ukrainischen, als auch vom russischen Präsidenten in Erwägung gezogen. Da es aber in der konkreten Ausgestaltung keine Einigung gibt, kann die EU hier Brücken bauen. Das Minsk-Abkommen bietet einen Fahrplan zu dauerhaftem Frieden und muss umgesetzt werden. Die Feindseligkeiten müssen beendet werden – sowohl Moskau und Kiew sind hier in der Pflicht, die EU muss beide bei diesem schwierigen Weg unterstützen. Als Folge haben die EU und die USA Sanktionen gegen Russland verhängt, im Gegenzug initiierte Russland ebenfalls Sanktionen gegen den Westen. Der Weg zu einer friedlichen Lösung und zu einer Beendigung der beiderseitigen Sanktionen hängt maßgeblich ab von der allseitigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Eine Rücknahme der Sanktionen kann auch schrittweise erfolgen, wenn es entsprechende Fortschritte bei der Befriedung gibt.
[...]

Beschluss

Annahme in ursprünglicher Fassung

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