38/I/2017 Betriebsverfassungsgesetz nicht umgehen! Arbeitnehmerrechte in kommunalen Unternehmen sicherstellen

AntragstellerInnen:

SPD-Unterbezirk Dahme-Spreewald, SPD-Ortsverein Königs Wusterhausen, SPD-Ortsverein Unteres Dahmeland-Mitte

Der Landesparteitag möge beschließen:

Betriebsverfassungsgesetz nicht umgehen! Arbeitnehmerrechte in kommunalen Unternehmen sicherstellen

Die SPD Brandenburg fordert alle Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, alle Hauptverwaltungsbeamte und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auf, sich für die konsequente Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetzes in kommunalen Unternehmen einzusetzen.

Sie werden aufgefordert insbesondere bei Umgehungsversuchen ihre Kontrollrechte wahrzunehmen um zu vermeiden, dass Mitarbeitergrößen künstlich klein gehalten werden, um die Einrichtung von Betriebsräten oder die Freistellung für einen Betriebsrat zu verhindern.

Beschluss

Annahme

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