Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten im Land Brandenburg Unterstützung des Vorschlages der Eltern-Initiativen

AntragstellerInnen:

SPD-Unterbezirk Dahme-Spreewald, SPD-Ortsverein Mittenwalde

Der Landesparteitag möge beschließen:

Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten im Land Brandenburg Unterstützung des Vorschlages der Eltern-Initiativen

Die SPD Dahme-Spreewald, die SPD Brandenburg und die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg werden dazu aufgefordert, sich bei dem beschlossenen Stufenkonzept zum Einstieg in die Beitragsbefreiung für die Kindertagesbetreuung für eine Variante einzusetzen, in dem zuerst die Beitragsfreiheit ab dem zweiten Kind gewährt wird. Dabei soll eine Schlechterstellung der Kommunen untereinander ausgeschlossen werden.

Begründung:

Die Umsetzung der Beitragsfreiheit der Kindertagesbetreuung ist mit erheblichen finanziellen Aufwendungen für die Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen verbunden. Dem steht die Dringlichkeit der Maßnahme gegenüber. Deshalb plädieren wir für ein Stufenkonzept, in dem zuerst eine Beitragsfreiheit ab dem zweiten unterhaltspflichtigen Kind gewährt wird.

Diesen Vorschlag möchten wir als Unterbezirk unterstützen, solange dabei eine Schlechterstellung der Kommunen untereinander ausgeschlossen werden kann.

Das Stufenkonzept einer Beitragsentlastung für Familien mit mehreren Kindern in den Vordergrund zu stellen, wird auch von vielen Eltern unterstützt, da das Erfordernis nach einer gesicherten und gleichmäßig hohen Betreuungsqualität für eine gute frühkindliche Entwicklung an erster Stelle, gegenüber einer generellen Beitragsbefreiung steht.

Im Moment sind es die geburtsstarken Jahrgänge aus den 1980er Jahren, die Kinder bekommen. Allein nur im Hinblick auf die demografische Entwicklung unseres Landes kann durch die Beitragsbefreiung ab dem zweiten unterhaltspflichtigen Kind für Paare, ein zusätzlicher und entlastender Anreiz für eine weitere Familienplanung geschaffen werden.

Wir sehen den Vorschlag zunächst als einen wirkungsvollen Kompromiss, um diese Thematik voranzubringen und fordern die Landesregierung auf, diesen Vorschlag aufzugreifen.

Empfehlung der Antragskommission:

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