10/I/2017 Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten im Land Brandenburg Unterstützung des Vorschlages der Eltern-Initiativen

AntragstellerInnen:

SPD-Unterbezirk Dahme-Spreewald, SPD-Ortsverein Mittenwalde

Der Landesparteitag möge beschließen:

Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten im Land Brandenburg Unterstützung des Vorschlages der Eltern-Initiativen

Die SPD Dahme-Spreewald, die SPD Brandenburg und die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg werden dazu aufgefordert, sich bei dem beschlossenen Stufenkonzept zum Einstieg in die Beitragsbefreiung für die Kindertagesbetreuung für eine Variante einzusetzen, in dem zuerst die Beitragsfreiheit ab dem zweiten Kind gewährt wird. Dabei soll eine Schlechterstellung der Kommunen untereinander ausgeschlossen werden.

Beschluss

Vom Antragsteller zurückgezogen.

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