Beitragsfreiheit für Kita, Hort und Tagesmütterbetreuung

AntragstellerInnen:

SPD-Unterbezirk Ostprignitz-Ruppin

Der Landesparteitag möge beschließen:

Beitragsfreiheit für Kita, Hort und Tagesmütterbetreuung

Der SPD-Landesverband und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich in ihrer aktuellen Arbeit und im Landtagswahlprogramm für die Wahlperiode 2019 bis 2024 zu verpflichten, sich für die Beitragsfreiheit für Kita-, Hort- und Tagesmütterbetreuung ab dem 1.1.2021 einzusetzen und dafür die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.

Begründung:

Das Nachbarland Berlin hat bereits eine Beitragsfreiheit umgesetzt. Die SPD-geführte Landesregierung im Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern wird die Beitragsfreiheit ab 1.1.2020 einführen. Es gibt keine sachlichen Gründe, die erkennen lassen, dass Eltern in Brandenburg schlechter gestellt werden sollen. Die Beitragsfreiheit ist eine Notwendigkeit, wenn wir sozial gerecht sein wollen und nicht nur darüber reden!

Empfehlung der Antragskommission:

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