27/I/2016 BbgBGG für politische Arbeit und zivilgesellschaftliches Engagement öffnen

AntragstellerInnen:

Jusos Brandenburg, Arbeitsgemeinschaft Menschen mit Behinderung in der SPD Brandenburg

Der Landesparteitag möge beschließen:

BbgBGG für politische Arbeit und zivilgesellschaftliches Engagement öffnen

Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert, das Gesetz des Landes Brandenburg zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BbgBGG) dahingehend zu öffnen, dass politische Sitzungen (wie z.B. eine Ortsvereinssitzung einer demokratischen politischen Partei) oder Sitzungen von z.B. gemeinnützigen Vereinen und allgemein Sitzungen von ehrenamtlich Aktiven mit Verwaltungsverfahren gleichgestellt und als solche angesehen werden.

Beschluss

Überweisung an: Landesvorstand

Überweisen an:

Landesvorstand

Stellungnahmen und abschließende Beschlussfassung


Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat in seiner Sitzung am 14. November 2016 alle an ihn überwiesenen Anträge zur Kenntnis genommen und sich auf das weitere Verfahren verständigt.
Für den Antrag 27/I/2016 beauftragt der Landesvorstand die SPD-Landtagsfraktion und die ASJ in der SPD Brandenburg um Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Die abschließende Beratung sowie die Beschlussfassung ist für die Klausurtagung des Landesvorstands der Brandenburger SPD am 8. April 2017 geplant.

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Änderungsanträge

  • Ä01 zum 27/I/2016

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, Arbeitsgemeinschaft Menschen mit Behinderung in der SPD Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 40, Zeile 21, Ändern

    Ersetze: „BbgKHV für politische Arbeit und zivilgesellschaftliches Engagement öffnen“

    durch: „BbgBGG für politische Arbeit und zivilgesellschaftliches Engagement öffnen“

    Beschluss:

    Annahme

  • Ä02 zum 27/I/2016

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, Arbeitsgemeinschaft Menschen mit Behinderung in der SPD Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 40, Zeile 23-30, Ändern

    Ersetze den gesamten Antragstext durch:

    „Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert, das Gesetz des Landes Brandenburg zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BbgBGG) dahingehend zu öffnen, dass politische Sitzungen (wie z.B. eine Ortsvereinssitzung einer demokratischen politischen Partei) oder Sitzungen von z.B. gemeinnützigen Vereinen und allgemein Sitzungen von ehrenamtlich Aktiven mit Verwaltungsverfahren gleichgestellt und als solche angesehen werden.“

    Beschluss:

    Annahme

  • Ä03 zum 27/I/2016

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, Arbeitsgemeinschaft Menschen mit Behinderung in der SPD Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 40, Zeile 42 ff., Ändern

    Ersetze: „§ 1 Abs. 1 der BbgKHV besagt: „Diese Verordnung gilt für alle natürlichen Personen, die wegen einer Hör- oder Sprachbehinderung nach Maßgabe von § 3 des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren für die mündliche Kommunikation einen Anspruch auf Bereitstellung einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers für die Deutsche Gebärdensprache, für lautsprachbegleitende Gebärden oder anderer geeigneter Kommunikationshilfen haben (Berechtigte).“

    durch: „§ 7 des BbgBGG regelt das Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren und weist aus, dass das Land die entstehenden Kosten trägt.“

    Beschluss:

    Annahme

  • Ä04 zum 27/I/2016

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, Arbeitsgemeinschaft Menschen mit Behinderung in der SPD Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 41, Zeile 6, Ändern

    Ersetze: „dieser Verordnung“

    durch: „dieses Gesetzes“

    Beschluss:

    Annahme