66/I/2016 BAB-Umleitungsstrecken gehören zum Grundnetz der Landesstraßen

AntragstellerInnen:

SPD-Unterbezirk Dahme-Spreewald, SPD-Ortsverein Golßen/Schönwald, SPD-Ortsverein Schenkenländchen

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

BAB-Umleitungsstrecken gehören zum Grundnetz der Landesstraßen

Die Umleitungsstrecken der Bundesautobahnen in Brandenburg werden sämtlich dem Grundnetz des Brandenburger Straßennetzes zugeordnet.

Die immer stärker werdende Verkehrsbelastung der Bundesautobahnen führt auch zu vermehrten Unfällen mit der Folge von Umleitungen über das Landesstraßennetz.

Die Umleitungsstrecken werden durch Unfälle und andere Ereignisse erheblich beansprucht. Sie müssen instandgehalten oder ausgebaut werden, damit die volle verkehrliche Funktion der Bundesautobahnen in Brandenburg erhalten bleibt. Wenn lediglich die Verkehrssicherheit aufrechterhalten wird, steigen die Kosten für Erhaltung und Instandsetzung im Laufe der Zeit überproportional. Sie werden lediglich auf folgende Jahre verschoben. Das liegt nicht im gesellschaftlichen Interesse.

Die Landesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen Mittel für den sachgerechten Ausbau und die erforderliche Instandhaltung der Strecken zur Verfügung zu stellen.

Beschluss

Überweisung an Landesvorstand

Überweisen an:

Landesvorstand

Stellungnahmen und abschließende Beschlussfassung


Ablehnung
 
Begründung:
 
Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat in seiner Sitzung am 14. November 2016 alle an ihn überwiesenen Anträge zur Kenntnis genommen und sich auf das weitere Verfahren verständigt. Für den Antrag 66/I/2016 beauftragt der Landesvorstand die SPD-Landtagsfraktion und den Arbeitskreis Verkehr in der SPD Brandenburg um Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. Die abschließende Beratung sowie die Beschlussfassung ist für die Klausurtagung des Landesvorstands der Brandenburger SPD am 8. April 2017 geplant.
 
Beschlussempfehlung der SPD-Landtagsfraktion: Ablehnung
 
175 km der Umleitungsstrecken gehören nicht zum Grundnetz, sondern zum Grünen Netz. Gegenwärtig wird das Grüne Netz im MIL überarbeitet. Mit einer Entscheidung ist im Verlauf des 1. Halbjahrs 2017 zu rechnen. Zu beachten ist, dass die Umleitungsstrecken nicht fix sind.
 
Beschlussempfehlung des Arbeitskreises Verkehr in der SPD Brandenburg: Vertagung
 
Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat in seiner Sitzung am 8. April 2017, unter Einbeziehung der Beschlussempfehlungen und Stellungnahmen, den Antrag weiterführend beraten und abgelehnt.
 
Der Arbeitskreis Verkehr in der SPD Brandenburg wird vom Landesvorstand beauftragt, bis Oktober 2017 einen Antrag zur Entwicklung des grünen Netzes vorzulegen.  Der Arbeitskreis wird gebeten, dabei auf den Spezialpunkt „Umleitungsstrecken“ einzugehen.

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