42/I/2017 Ausreichend Toiletten in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten

AntragstellerInnen:

ASF Brandenburg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Ausreichend Toiletten in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten

Die Fraktion der SPD im Landtag des Landes Brandenburg soll sich dafür einsetzen, die Regelungen der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) dahingehend zu ändern, dass in Gebäude, die zum Aufenthalt von einer größeren Anzahl von Menschen bestimmt sind, deutlich mehr Toiletten für Frauen zugänglich sind, als für Männer. Für bestehende Bauten sollen angemessene Übergangsregelungen gefunden werden.

Beschluss

Überweisung an: Landtagsfraktion

Überweisen an:

Landtagsfraktion

Beschlussemfehlung durch die SPD-Landtagsfraktion
Ablehnung
 
Begründung:
In der brandenburgischen Versammlungsstättenverordnung gibt es eine Vorgabe für die Anzahl an Toiletten. Darüber hinaus heißt es: „Soweit die Aufteilung der Toilettenräume nach Satz 2 nach der Art der Veranstaltung nicht zweckmäßig ist, kann für die Dauer der Veranstaltung eine andere Aufteilung erfolgen, wenn die Toilettenräume entsprechend gekennzeichnet werden.“ Mit dieser Regelung ist aus unserer Sicht ein Ermessensspielraum für Veranstalter gegeben, der eine flexible Anpassung an den tatsächlichen Bedarf ermöglicht. Daher ergibt sich für uns gegenwärtig kein dringender Handlungsbedarf im Sinne des Antrags. Wir werden das Thema dennoch bei einer erneuten Novellierung der brandenburgischen Bauordnung (die letzte Novelle erfolgte 2016) beraten.
 
Beschlussfassung durch den SPD-Landesvorstand
Ablehnung

PDF

Download (pdf)