42/II/2018 Altenpflege

AntragstellerInnen:

AG SPD 60plus Brandenburg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Altenpflege

Der Landesparteitag der SPD begrüßt die „Empfehlung für die Altenpflege“ der Pflegekommission des SPD-Landesvorstandes vom 18.09.2018. Er hält jedoch folgende weitergehende sozialpolitische Maßnahmen für erforderlich, um einem drohenden Pflegekollaps entgegen zu wirken:

  1. Einsatz der SPD-Politiker bei den Tarifparteien für einen flächendeckenden Tarifvertrag, um Fachkräfte in der Pflege abzusichern.
  2. Aufforderung an die SPD-Landtagsfraktion, sich gegenüber der Landesregierung dafür stark zu machen, dass sie für die Erarbeitung einer Ausbildungs- und Prüfverordnung sowie eine Finanzierungsgrundlage für die Pflegeausbildung auf Bundesebene eintritt. Die Ausbildungsumlage zu Lasten der zu pflegenden Menschen ist unverzüglich abzuschaffen.
  3. Sicherstellen, dass Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen und ihre Familien nicht durch finanzielle Mehrbelastungen in Notlagen geraten.
  4. Altenpflege darf nicht durch Investoren und große Konzerne zum Schlachtfeld um Renditen gemacht werden. Es steht nicht im Einklang mit guter Pflege in Brandenburg, den betriebswirtschaftlichen Nutzen in der Altenpflege zu maximieren.
  5. Durch den Einstieg in eine solidarische Pflegevollversicherung aller Bürgerinnen und Bürger bis z. B. 2030 zukünftig Deckungslücken grundsätzlich vermeiden.
  6. Ausbau und Stärkung der ambulanten Pflege insbesondere in ländlichen Gebieten. Hierzu ist die finanzielle und sowie personelle Ausstattung umgehend aufzustocken.

Beschluss

Überweisung an: Programmkommission

Überweisen an:

Programmkommission

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