07/I/2017 Arbeitslosengeld II nicht zu Lasten der Kinder

AntragstellerInnen:

Jusos Brandenburg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Arbeitslosengeld II nicht zu Lasten der Kinder

Die SPD Brandenburg fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass das Kindergeld unabhängig von den Sozialleistungen der Empfängerfamilien ausgezahlt wird und nicht an das Existenzminimum (ALG II) angerechnet wird.

Beschluss

Überweisung an: Landesvorstand

Überweisen an:

Landesvorstand

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Änderungsanträge

  • Ä01 zum 07/I/2017

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 21, Zeile 6 f., Streichen

    Die SPD Brandenburg fordert die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion auf, […]

    Beschluss:

    Vom Antragsteller übernommen.