Ini02/I/2015 Aktiv und Präventiv gegen rechtsextremistische Strukturen vorgehen – Rechtsterrorismus lückenlos aufklären

AntragstellerInnen:

Jusos Brandenburg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Aktiv und Präventiv gegen rechtsextremistische Strukturen vorgehen – Rechtsterrorismus lückenlos aufklären

Die SPD setzt sich dafür ein, dass es weiterhin keine Behinderungen der Aufklärungsprozesse, wie beispielsweise im anhängigen Verfahren vor dem Oberlandesgericht München (OLG) und im zweiten Untersuchungsausschuss des Bundestages gibt. Hierzu zählt unter anderem, dass die SPD weiterhin an der Breitstellung aller Akten an des OLG und des Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages festhält, um die möglichen Verstrickungen Brandenburger Sicherheitsbehörden mit rechten Einzelpersonen, Gruppen und Netzwerken seit 1990 lückenlos aufzuklären.
Die SPD Brandenburg fordert eine wissenschaftliche und öffentliche Debatte zur Aufarbeitung rechter Gewalt und wird Forschungsprojekte, wie das des Moses-Mendelsohn-Zentrums weiterhin unterstützen.
 

Beschluss

Annahme mit Änderungen

Überweisen an:

Landesvorstand

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