30/I/2017 Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes: Starke Kommunen – Starke Kreise

AntragstellerInnen:

SPD-Unterbezirksvorstand Oder-Spree

Der Landesparteitag möge beschließen:

Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes: Starke Kommunen – Starke Kreise

Die SPD Brandenburg befürwortet eine Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) dergestalt, dass die Regelungen zur Unvereinbarkeit (Inkompatibilität) (gemäß § 12 BbgKWahlG) dahingehend geändert werden, dass hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren Mitglieder des Kreistages werden können. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf zeitnah vorzulegen und in der Koalition abzustimmen.

Beschluss

Ablehnung

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